Nur kosmetische Verbesserungen?
Die ungarische Regierung und die EU-Kommission haben sich auf eine Reihe von Änderungen an dem strittigen ungarischen Mediengesetz geeinigt. So wird die vorgesehene Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung, die von vielen Seiten als Möglichkeit zur Zensur beurteilt wurde, auf den Bereich des Rundfunks beschränkt, Videoblogs bleiben ausgenommen. Auch die Zulassungspflicht für Medien fällt. Wesentliche andere Kritikpunkte wie die mächtige Medienbehörde bleiben aber im Gesetz: Die EU hat keine Mittel, dagegen vorzugehen.
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