Warum Athen und Helsinki?
Seit der Euro wegen der enormen Verschuldung einzelner Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion unter Druck geraten ist, haben sich die Staats- und Regierungschefs den Kopf über eine Verschärfung der Stabilitätskriterien zerbrochen. Ende März, beim jährlichen Frühjahrsgipfel in Brüssel, soll nun ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ besiegelt werden.
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Knapp sechs Wochen vor dem Termin scheint ein Konsens allerdings noch in weiter Ferne zu sein. Nicht nur, dass die Meinungen über neue, zentrale Kompetenzen Brüssels zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten auseinandergehen, auch entlang ideologischer Linien zeigen sich deutliche Differenzen. Unterstrichen werden die nicht nur durch separate, informelle „Vorgipfel“ der sozialdemokratischen bzw. konservativen Regierungschefs, die nicht unüblich sind, um eine gemeinsame Strategie abzustimmen.
Der verschärfte Stabilitätspakt soll neuerliche Währungsturbulenzen künftig zu verhindern helfen bzw. den Wiederaufschwung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine solide Basis stellen.
SPE in Athen, EVP in Helsinki
Vor dem „wichtigsten europäischen Gipfel, seit die Wirtschaftskrise zugeschlagen hat“, so der EUobserver, und dem Sondergipfel davor am 11. März setzten die europäische Volkspartei (EVP) und die europäischen Sozialdemokraten (SPE) Gesprächsrunden jeweils für den 4. März im finnischen Helsinki bzw. im griechischen Athen an.
Doch wieso diese beiden Hauptstädte, wo derartige informelle Treffen gewöhnlich unmittelbar vor dem eigentlichen Gipfel angesetzt würden und zumeist auch in der Nähe der Brüsseler EU-Zentrale stattfänden? Die Sozialdemokraten hätten Athen schon vor Monaten ausgewählt, so der EUobserver, um ein „Zeichen der Solidarität“ mit dem hoch verschuldeten Griechenland zu setzen. Die EVP dürfte Helsinki ebenso wenig zufällig gewählt haben: Finnland ist eines der am niedrigsten verschuldeten Mitgliedsländer der EU.
Auch Faymann und Pröll dabei
Dort wollten sich u. a. die konservativen Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf den Sondergipfel am 11. März vorbereiten. „Ich werde Gastgeber eines speziellen Treffens sein, das der Vorbereitung des äußerst wichtigen Gipfels dienen soll“, zitierte der EUobserver Finnlands stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Jyrki Katainen.
Die Sozialdemokraten stellen derzeit sechs Staats- und Regierungschefs, die Christlich-Sozialen bzw. Konservativen 14. Für Österreich wird bei dem Treffen in Athen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teilnehmen. In Helsinki sind Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy dabei.
Berlin und Paris machen Druck
Merkel und Sarkozy sprechen sich deutlich für den Wettbewerbspakt aus, der unter anderem eine strikte „Schuldenbremse“ und Kontrollinstanzen („Europäisches Semester“), Vereinheitlichungen beim Pensionsantrittsalter und im Steuersystem („Fiskalunion“), also doch deutliche Eingriffe in bisher rein nationale Agenden vorsieht. Deutschland knüpft eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF an ein starkes Reformpaket.
Im europäischen sozialdemokratischen Lager stoßen diese Ideen teils auf heftigen Widerstand. Der frühere Präsident der EU-Kommission, der Franzose Jacques Delors, sprach im Zusammenhang mit dem „Europäischen Semester“, einem Mechanismus zur Koordination der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, vom „reaktionärsten Papier, das die EU-Kommission jemals produziert hat“.
„Nichts außer Sparpaketen“
Nach dem ECOFIN-Treffen am Dienstag warf die SPE den EVP-Ministern vor, keine über „reine Sparpakete“ hinausgehenden Konzepte zu haben und „ohnehin schon schwache Mitglieder noch härter bestrafen zu wollen“. Das „Europäische Semester“ sei im gegenwärtigen politischen Kontext allein als Instrument der Überwachung angelegt. Ein Wiederaufschwung sei nicht allein mit finanzpolitischer Disziplin zu erreichen.
Ganz unumstritten ist der Stabilitätspakt, der Ende März in seine endgültige Form gegossen werden soll, aber selbst im Lager der EVP-Staatschefs nicht. In Polen, Irland, Luxemburg, Belgien und den baltischen Staaten, so der EUobserver, sehen auch die konservativen Staatschefs die deutsch-französischen Pläne skeptisch. Deutschland und Frankreich wollen ihrer Pläne für eine EU-„Wirtschaftsregierung“ dennoch durchboxen.
Solidarität ja, aber
Die Weltwirtschaftskrise 2008 habe Europa eine schmerzhafte Lektion erteilt, sagte Merkel am Dienstag. „Deshalb brauchen wir in der EU dringend Reformen.“ In der Krise habe sich gezeigt, „dass in manchen Staaten nicht solide gehaushaltet wurde“. Die EU gründe zwar auf Solidarität. "Solidarität kann aber nicht heißen, dass wir Risiken und national verursachte Probleme einfach vergemeinschaften“, so die deutsche Bundeskanzlerin.
Ganz ähnlich zuletzt Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: Der Anspruch von Ländern in Not auf Hilfe der Gemeinschaft sei berechtigt. „Genauso berechtigt ist aber auch der Anspruch, dass sich die Empfänger der Hilfe anstrengen, um ihre Lage zu verbessern.“
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