Offiziell: Rede noch am Abend
Das Schicksal von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak könnte sich bereits in den nächsten Stunden entscheiden. In Ägypten verdichten sich jedenfalls die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt Mubaraks. Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo begannen bereits zu feiern.
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Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem seiner Reporter gesagt: „Es endet heute Nacht.“ Der US-Sender NBC meldete unter Berufung auf zwei Quellen in der ägyptischen Regierung ebenfalls, dass Mubarak in der Nacht zurücktrete. Hossan Badrawi, der Generalsekretär der Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Er wäre „überrascht“, wenn Mubarak am Freitag noch Präsident wäre, so Badrawi.
Angst vor Militärputsch
Mubarak traf sich dem staatlichen Fernsehen zufolge in Kairo mit seinem Stellvertreter Omar Suleiman. Kurz zuvor zeigte sich ein führendes Mitglied der oppositionellen Muslimbrüder besorgt über die Entwicklung: Es sehe aus „wie ein Militärputsch“.
Das Staatsfernsehen kündigte unterdessen noch für Donnerstagabend eine Rede Mubaraks aus seinem Palast in Kairo an. Möglicherweise hat Mubarak die Unterstützung seiner eigenen Partei und der Armee verloren. Die Armeeführung hatte am Donnerstag ohne den Präsidenten und nominellen Oberbefehlshaber beraten. Und NDP-Generalsekretär Badrawi meinte, der Rücktritt wäre „das Richtige“ für Mubarak.
APA/EPA/Khaled Elfiqi
Die Demonstranten erhöhen den Druck.
Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington sagte, die Situation in Ägypten sei „im Fluss“, ohne auf das Schicksal Mubaraks einzugehen. Der Chef des US-Geheimdiensts CIA, Leon E. Panetta, sagte in einer Anhörung im US-Kongress, er habe einen Bericht erhalten, wonach Mubarak mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ noch am Abend zurücktreten werde. Die Macht soll laut NBC interimsmäßig an Mubaraks neuen Vize, den Ex-Geheimdienstchef Suleiman, übertragen werden. Seine zentrale Aufgabe wäre es demnach wohl, einen friedlichen Übergang und Wahlen zu organisieren. Es ist allerdings fraglich, ob die Demonstranten den engen Vertrauten Mubaraks akzeptieren würden.
Mubarak in Scharm al-Scheich?
Laut dem arabischen TV-Sender al-Arabija ist Mubarak mittlerweile von Kairo in den Badeort Scharm al-Scheich am Roten Meer gereist - begleitet vom Armeechef. Das widerspricht allerdings offiziellen Angaben, Mubarak werde in Kairo eine Rede halten.
Minister dementiert
Ägyptens Informationsminister Anas al-Fekki betonte dagegen, Mubarak werde nicht zurücktreten. „Der Präsident ist an der Macht und tritt nicht ab. Alles, was Sie in den Medien gehört haben, ist ein Gerücht“, sagte der Minister laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Armeeführung gab unmittelbar danach eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer „Sitzung ohne Ende“ sei. Die Armee habe „Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Ein Vertreter der Armeeführung sagte zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass „alle Forderungen erfüllt“ würden. Laut einem ABC-Reporter sagte der Armeeoffizier, die Forderungen würden „noch heute“ erfüllt. Die Demonstranten brachen in Jubel aus. Die zwei zentralen Forderungen sind Mubaraks Rücktritt und die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands.
Das Oberkommando hatte sich zu der Sondersitzung ohne seinen Oberkommandierenden Mubarak getroffen, wie auf im ägytpischen Fernsehen gezeigten Bildern von dem Treffen zu sehen war. Unklar ist, ob das als Hinweis zu verstehen war, dass die Armee eine noch aktivere Rolle in den Ereignissen übernommen hat. Ein Sprecher der Armeeführung sagte in einer Stellungnahme, die Armee unterstütze „die berechtigten Forderungen des Volkes“.
„Mubarak geht es um Stabilität“
„Ich rechne damit, dass der Präsident auf die Forderungen der Menschen eingeht, denn es geht ihm um die Stabilität des Landes. Der Posten ist ihm derzeit nicht wichtig“, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei, Badrawi, am Donnerstag der BBC. Auf die Frage, ob Mubarak sich am Freitag an die Öffentlichkeit wenden werde, sagte Badrawi, das könnte schon vorher geschehen.
Die Demonstranten haben für Freitag zu einem neuen Großkampftag gegen das Mubarak-Regime aufgerufen. Der „Tag der Märtyrer“ ist dem Gedenken an die bisher rund 300 Todesopfer des Volksaufstands gewidmet.
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