„Lügengebäude kracht zusammen“
Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern sorgt für Kritik von SPÖ, BZÖ und Grünen. Tenor: Grasser solle endlich seine Vermögensverhältnisse offenlegen.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, „dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht“. Er forderte erneut dazu auf, „Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein“ zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.
BZÖ: „Täglich grüßt das Murmeltier“
„Und täglich grüßt das Murmeltier, und gibt es eine mediale Grasser-Aufdeckung. Die Situation wird sozusagen immer ‚Grasser‘“, kommentierte BZÖ-Bundessprecher Christian Ebner. Es ist daher völlig unverständlich, dass es noch immer keinen parlamentarischen U-Ausschuss gibt und SPÖ und ÖVP hier die Aufklärung blockierten, so Ebner. Das BZÖ starte deshalb einen erneuten Anlauf und bringe im März einen neuerlichen Antrag auf einen U-Ausschuss in der Causa Grasser ein.
Moser will Vermögensoffenlegung
Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. „Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politikhygiene“, so Moser.
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