„Nur ein verschwindend kleiner Teil“
In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapiererträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada. Betroffen seien insgesamt sechs Wertpapierdepots in mehreren Ländern. Das will die Zeitschrift „News“ wissen, die Grassers Selbstanzeige nun vollständig veröffentlichte.
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Veröffentlicht wurden auch die Einvernahmeprotokolle des Grasser-Steuerberaters.
Grasser wies am Mittwoch die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Es gehe „zu 98 Prozent um unterjährige Spekulationserträge“ aus seinen Veranlagungen in Kanada. Nur ein „verschwindend kleiner Teil“ stamme aus Dividendeneinkünften, die er „der Vollständigkeit halber“ eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe.
ORF/Milenko Badzic
Grasser verteidigte zuletzt in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ seine Selbstanzeige. Da wusste man noch nichts von anderen Konten.
„Großteil betrifft Kanada-Erträge“
Grasser betonte, dass der „absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige“ seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe. Zu dem in „News“ erhobenen Vorwurf, er habe zu den Geldern in Kanada noch fünf weitere Konten unter anderem in Österreich gehabt, wollte sich Grasser nicht äußern. Dazu möchte er mit seinem Steuerberater noch Rücksprache halten.
Was bisher geschah
Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, „unterjährige Gewinne“ eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige hieß es dagegen laut „News“: „In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008).“ Und weiter: „Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen.“
Nicht alles muss nachgezahlt werden
Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der „Festsetzungsverjährung“ unterliegen würden, hieß es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommensteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von „unterjährigen Gewinnen“ sei in der Selbstanzeige keine Rede, so „News“.
Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommensteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto einzahlte. „News“ veröffentlichte zudem die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers „steueroptimierte“ Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärte.
„Will keine steuertechnische Diskussion führen“
Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP) über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister am Mittwoch nicht inhaltlich ein, da er keine „steuertechnische Diskussion“ führen wolle. „Ich habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin überzeugt dass alles korrekt ist“, sagte er.
„Unerträglicher Amtsmissbrauch“
Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in „News“ kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen „unerträglichen Amtsmissbrauch“ abstellen, forderte er.
Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. „Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt“, meinte er. „Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt.“
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