Deutschland signalisiert Bewegung
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat sich die deutsche Regierung offen für Änderungen am EU-Rettungsfonds EFSF gezeigt. „Wir haben stets gesagt, dass wir alles tun, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen. Dies könnte auch bedeuten, Veränderungen am Rahmen und der Effizienz des EFSF vorzunehmen“, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
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Berlin signalisierte auch Bereitschaft zu Gesprächen, Griechenland bei der Bewältigung seiner hohen Schuldenlast zu helfen. Dafür würden verschiedene Optionen in der EU diskutiert, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.
Kein Anleihenkauf
Allerdings wies Deutschland den Vorschlag des griechischen Finanzministers klar zurück, der EFSF könne direkt griechische Anleihen kaufen. „Dies ist nicht verwirklichbar“, hieß es in den Kreisen. Entscheidungen über einzelne Instrumente seien auf dem EU-Gipfel am Freitag aber ohnehin nicht zu erwarten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sei vielmehr als „Zwischenschritt“ und „Bestandsaufnahme“ zu dem EU-Rat am 24. und 25. März zu sehen. Dort solle dann ein umfangreiches Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone beschlossen werden.
„Wir erwarten, dass der Europäische Rat die Agenda benennt, die zum Gesamtpaket gehört“, hieß es. Dazu gehörten etwa die Vorschläge zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zum anderen gehe es um eine Analyse der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Ländern, die besondere Probleme hätten. Zum Paket gehöre auch die Frage, wie der EFSF effektiver ausgestaltet werden könnte, und eine Einigung über den dauerhaften Rettungsfonds (ESM) ab 2013.
Erhöhtes Kreditvolumen
Viele EU-Regierungen wollen das effektive Kreditvolumen des EFSF von 250 auf 440 Mrd. Euro ausweiten. Zudem ist der Ankauf von Anleihen notleidender Staaten durch den Fonds im Gespräch. Zumindest das klamme Griechenland denkt bereits laut darüber nach: „Der EFSF könnte auf freiwilliger Basis an den Sekundärmarkt gehen, um griechische Bonds zu kaufen, und sie durch AAA-Anleihen mit einem niedrigeren Koupon ersetzen“, sagte die griechische Arbeitsministerin Louka Katseli zu Reuters.
Zurzeit übernimmt die EZB die Aufgabe, Bonds von Schuldenstaaten zu erwerben. Seit dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai 2010 hat die EZB auf dem Sekundärmarkt Anleihen im Volumen von 76,5 Mrd. Euro aufgekauft. Dem Vernehmen nach hat sich die EZB bei den Käufen ausschließlich auf Problemländer wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland konzentriert.
Irlands Kreditwürdigkeit sinkt
Die Ratingagentur S&P hat unterdessen den Daumen über die Kreditwürdigkeit Irlands erneut gesenkt. Wegen der Schuldenlage und anhaltender Probleme des Bankensystems bewertet S&P die Bonität nur noch mit „A-/A-2“. Das Land hatte sich im Dezember als erster Staat unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet, gestützt von einem 80 Mrd. Euro schweren Kredit.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten im Mai 2010 Griechenland mit einem separaten 110 Mrd. Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt. Wegen der riesigen Schuldenberge des Landes halten sich hartnäckig Spekulationen, dass Griechenland über kurz oder lang einen Schuldenschnitt wagen muss. Kontrovers diskutiert wird dabei auch, Griechenland zusätzliche Kredite für den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen.
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