Erste Gespräche mit Opposition
Ein „Marsch der Million“ soll eine Woche nach Beginn der Proteste den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt zwingen. Am Dienstag will etwa eine Million Menschen zum Präsidentenpalast in Kairo marschieren. Zur Behinderung der Anreise der Regimegegner sei der Eisenbahnverkehr unterbrochen worden, berichtete der arabische Nachrichtensender al-Jazeera.
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Zur Unterbindung der Kommunikation will die Regierung das Mobiltelefonnetz kappen. Das berichteten Medien und Regierungsvertreter in der Nacht auf Dienstag. Ein weiterer ägyptischer Internetprovider, die Noor Group, sei am Montagabend vom Netz genommen worden. Das teilte Renesys mit, ein amerikanisches IT-Unternehmen aus New Hampshire, das für Internetanbieter die Sicherheit und die Infrastruktur des Netzes überprüft. Das sei der letzte Internetprovider gewesen, der funktioniert habe, hieß es in einem Medienbericht.
Vizepräsident kontaktierte Opposition
Ungeachtet der Ausgangssperre gingen die Proteste auch in der Nacht auf Dienstag weiter. Wie al-Jazeera berichtete, hielten sich Hunderte von Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Mubarak beauftragte seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman, mit der Opposition zu sprechen. Das Büro Suleimans sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass erste Kontakte zur Opposition geknüpft worden seien. Es gab laut CNN-Angaben aber keine Hinweise, welche Vorschläge gemacht worden seien. Auch lagen keine Reaktionen von Oppositionellen vor. Zudem fehlten Angaben über die Gesprächspartner.
Militär: „Keine Gewalt gegen die Bürger“
Im Vorfeld des „Marsches der Million“ signalisierte das Militär, dass es nicht auf friedliche Demonstranten feuern werde. „Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an“, hieß es in der Erklärung der Militärführung, die am Montagabend veröffentlicht wurde. „Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen.“ Auch in Tunesien hatte die Armee im Gegensatz zur Polizei bei den Protesten gegen das Regime des langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali Zurückhaltung geübt und damit die Achtung der Menschen gewonnen.
Reuters/Goran Tomasevic
Das Militär erklärte am Montag die Forderungen der Demonstranten für legitim.
ElBaradei bekräftigt Führungsanspruch
Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei bekräftigte am Montag seinen Führungsanspruch innerhalb der Oppositionsbewegung. Angehörige der Opposition erklärten jedoch, in dieser Frage gebe es Differenzen. ElBaradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben einem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen.
Mubarak gab seinem neuen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik am Montag die Order, angekündigte demokratische Reformen umzusetzen. In dessen Kabinett finden sich allerdings nur etwa ein Drittel neue Minister, wie bei der Vereidigung deutlich wurde. Treue Gefolgsleute des Regimes blieben im Amt.
USA rufen zu Zurückhaltung auf
TV-Hinweis
ORF2 bringt im „Weltjournal“ am Mittwoch um 22.30 Uhr einen Bericht über die aktuelle Lage in Ägypten - mehr dazu in tv.ORF.at.
Die USA riefen vor den geplanten neuen Massenprotesten zu Zurückhaltung auf. Die US-Regierung hoffe, dass der „Marsch der Million“ ruhig und ohne Gewalt verlaufen werde, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die bisher von den Sicherheitskräften gezeigte Zurückhaltung sei „erfreulich“. Angesichts der Protestwelle in Ägypten forderten die USA in den vergangenen Tagen immer wieder einen „geordneten Übergang“ zu Demokratie. Den Rücktritt von Mubarak, wichtiger Verbündeter der USA in der arabischen Welt, verlangte Washington bisher nicht.
Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Kontroverse um Mubarak aber weitgehend zurück.
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