US-Gericht: Gesundheitsreform verfassungswidrig

In den USA hat ein zweites Bundesgericht die billionenschwere Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungswidrig erklärt. Richter Roger Vinson aus Florida befand gestern, mit der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger habe der Kongress seine Befugnisse überschritten.

Da dieses „individuelle Mandat“ ein zentraler Teil der Reform sei, müsse das gesamte Paket für ungültig erklärt werden. „Dies war eine schwierige Entscheidung“, erklärte Vinson. „Ich bin mir bewusst, dass sie unabsehbare Implikationen haben wird.“ Die US-Regierung kündigte in einer ersten Stellungnahme an, das Urteil anzufechten.

Mit dem Urteil gibt zum zweiten Mal ein Bundesgericht einer Klage von inzwischen 26 der 50 Bundesstaaten Recht. Im vergangenen Monat hatte ein Richter in Virginia das Gesetz ebenfalls wegen der Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte dieses Gericht nicht die ganze Reform für ungültig erklärt. Zuvor hatten dagegen zwei andere Richter das Maßnahmenpaket bestätigt.