Erstmals seit 30 Jahren
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat erstmals, seit er 1981 die Macht übernahm, einen Stellvertreter angelobt. Den Posten übernimmt Mubaraks Vertrauter und Chef des mächtigen Auslandsgeheimdienstes, Omar Suleiman, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena.
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Suleiman hat einen Militärhintergrund, was als entscheidend dafür gilt, dass er von der Armee akzeptiert wird. Der General, der in den beiden Nahost-Kriegen 1967 und 1973 gegen Israel gekämpft hatte, war bisher Mubaraks Mann für heikle Aufträge. Zwischen Israel und den Palästinensern hat er schon mehrmals vermittelt. Auch in den USA ist er geschätzt. Der Nachrichtensender al-Arabija berichtete, bei den Protesten sei die Ernennung Suleimans von Demonstranten teilweise begrüßt worden. Laut dem TV-Sender al-Jazeera überwog dagegen die Ablehnung. Die Demonstranten fordern jedenfalls weiter den Abgang Mubaraks.
CNN
Suleiman und Mubarak bei der Angelobung
Unklar ist, ob Suleiman mit der Ernennung auch offiziell der designierte Nachfolger Mubaraks ist und ob Mubarak sofort oder nach Ende seiner Amtszeit zurückzutreten gedenkt. Mubarak war selbst Vizepräsident, als sein Amtsvorgänger Anwar Saddat 1981 einem Attentat zum Opfer fiel. Ein Vertreter der Regierungspartei NDP erklärte in einem Interview mit dem TV-Sender al-Jazeera, dass die Verfassung bei den Vollmachten und Autoritäten nicht zwischen dem Präsidenten und seinem Vize unterscheidet.
APA/EPA/Atef Safadi
Omar Suleiman im Jahr 2005
Neuer Regierungschef
Zugleich ernannte Mubarak nur Stunden nach der Entlassung der gesamten Regierung mit dem Luftfahrtminister Ahmed Schafik einen neuen Ministerpräsidenten. So wie Suleiman hat auch Schafik einen Militärhintergrund: Bevor er Minister wurde, war er Chef der Luftwaffe. Die sich überschlagenden Ereignisse verstärken immer mehr den Eindruck, dass der 82-jährige Präsident Mubarak versucht, die Lage unter Kontrolle zu halten, dabei jedoch zu langsam und wenig weitreichend auf die Lage und Stimmung auf der Straße reagiert.
Zuvor hatte auch eine Rede Mubaraks in der Nacht auf Samstag keine Beruhigung gebracht, in der er eine neue Regierung und Reformen angekündigt hatte. Eine der zentralen Forderungen der Demonstranten, den seit 30 Jahren andauernden Ausnahmezustand aufzuheben, mit dessen Hilfe Mubarak jahrzehntelang eisern herrschte, ist offenbar keine Überlegung für Mubarak. Samstagnachmittag trat laut dem ägyptischen Staatsfernsehen auch ein Mitglied der Führungsriege der Regierungspartei NDP, Ahmed Ezz, zurück. Er gilt als enger Vertrauter von Präsidentensohn Gamal Mubarak, der bisher als wahrscheinlicher Nachfolger seines Vaters gegolten hatte.
Internet weiter gekappt
Nach der Aufforderung der Behörden an die Mobilfunkanbieter, ihre Dienste in einigen Gebieten einzustellen, funktionierten am Samstag die Verbindungen zweier ägyptischer Anbieter wieder teilweise. Dagegen funktionierte das Internet zumindest in Kairo offenbar noch nicht wieder. Journalisten und Blogger wichen offenbar auf Smartphones und entsprechende Apps aus.
Als „einfach unglaublich“ kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, gegenüber der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ die Teilabschaltung des Mobilfunknetzes in Ägypten durch das britische Telekommunikationsunternehmen Vodafone. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Vodafone habe das mobile Telefonieren Samstagfrüh wieder ermöglicht. „Wir haben das so früh gemacht, wie es uns möglich war“, sagte ein Sprecher in London.
Die Behörden in Ägypten seien technisch in der Lage, das Vodafone-Netz zu schließen, fügte er hinzu. Wenn sie davon Gebrauch gemacht hätten, hätte es viel länger gedauert, das Netz wieder zu öffnen. Es gehe auch um die Sicherheit der Vodafone-Mitarbeiter in Ägypten.
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