„Der falsche Weg“
Der Vorstoß von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) wird von Studentenvertretern sowie den Oppositionsparteien rundweg abgelehnt. Verärgert reagierte die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Karls Stipendienvorschlag sei der falsche Weg.
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Es könne nicht sein, dass Studierende für den Ausbau des Beihilfensystems zur Kasse gebeten würden, so Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. „Karls vorgeschlagene Änderungen gehen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Studierenden vorbei“, so Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. „Die Stipendien müssen valorisiert werden, und deren Bezieherkreis muss mit öffentlichen Mitteln ausgeweitet werden. Die OECD kritisiert Österreich regelmäßig für sein schlechtes Stipendiensystem“, so Wallerberger weiter.
Derzeit arbeiteten über 60 Prozent der Studierenden durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Es brauche eine echte Grundsicherung für Studierende - „dann müssten sie weniger arbeiten, könnten schneller und besser studieren, und es gäbe weniger Drop-outs“, so Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam.
VSStÖ: Kein ausreichendes Fundament
Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) kann dem von Karl präsentierten Dreisäulenmodell ebenfalls nichts abgewinnen. Das Modell sei „kein ausreichendes Fundament für das Jahr der Bildung. Studiengebühren sind das Letzte, was Österreich braucht. Nach der Kürzung der Familienbeihilfe und der immer noch chronischen Unterfinanzierung der Universitäten wäre die Einführung von Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro ein weiteres Armutszeichen für Karls Hochschulpolitik“, so Stefanie Grubich, Bundesvorsitzende des VSStÖ. Eine deutliche Abfuhr erteilte auch Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, dem Vorschlag Karls.
Leitl erfreut
Erfreut über Karls Vorstoß zeigt sich hingegen die Wirtschaftskammer. „In der Bildungspolitik brauchen wir jetzt rasch die richtigen Reformschritte, um zu zukunftsorientierten Modellen zu finden“, so WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Studienbeiträge an ein sozial treffsicheres Stipendiensystem zu koppeln sei ein zukunftsweisender Weg für eine langfristig vernünftige Finanzierungsstrategie. Leitl hofft, dass „auch der Koalitionspartner diese Idee rasch aufgreift, nachdem auch die SPÖ-Landeshauptleute hier Zustimmung signalisiert haben“.
FPÖ für echte Reformen
Reformieren statt Kassieren: So kritisierte die FPÖ den Vorstoß Karls. Auch ein Jahr nach ihrem Amtsantritt habe Karl keine anderen Sorgen, als bei den Studenten abzukassieren und ihnen den Zugang zur Hochschulbildung möglichst zu erschweren, so FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. „Dabei wäre nun endlich einmal Reformieren statt Kassieren angesagt“, so der Dritte Nationalratspräsident.
Die FPÖ spreche sich zwar nicht grundsätzlich gegen einen finanziellen Beitrag der Studenten aus, allerdings müssten Ministerium und Rektoren vorher echte Reformen durchführen, die den Studenten wieder einen freien Zugang und freie Bildung gewährleisteten, so Graf.
Grüne fordern Ehrlichkeit
Heftige Kritik übte auch der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. „Die Wiedereinführung von Studiengebühren löst die finanziellen Probleme der Universitäten nicht. Es ist mehr als naiv zu glauben, Studierende könnten mit ihren Beiträgen die Unterdotierung von Lehre und Forschung wettmachen“, so Grünewald
Die finanzielle Belastung für Studierende sei bereits jetzt enorm.
„Karl sollte ehrlich sein und zugeben, dass, um quantitativ und qualitativ auf ein europäisches Niveau von Studienbeihilfen zu kommen, vom Bund ein Mehrfaches der eingenommenen Studiengebühren investiert werden müsste“, so Grünewald. Das werde wohl nie passieren.
BZÖ: Soloprogramm
„Wissenschaftsministerin Karl hat nach exakt einem Jahr nun doch ihre Studieneingangsphase beendet und will die Studiengebühren wieder einführen“, so BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann. Wenn sie dabei aber auf die „konstruktiven Kräfte“ in der SPÖ hoffe, die ihren Vorschlag nun mittragen sollen, „wird das mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit ein Soloprogramm von ihr bleiben“, so Widmann. Schließlich könne sich die Koalition derzeit in keinem Bereich zu einer Einigung durchringen.
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