Republikaner signalisieren Zustimmung
Im Streit über die Rekordverschuldung der USA steht Präsident Barack Obama vor einem Etappensieg. Die Republikaner signalisierten kürzlich, dass sie der demokratischen Regierung vorerst nicht den Geldhahn zudrehen werden. Seine Partei werde weitere Schulden zulassen, damit die USA im laufenden Haushalt nicht in Zahlungsnot gerieten, sagte der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan.
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Finanzminister Timothy Geithner hatte zuvor das Menetekel einer Zahlungsunfähigkeit an die Wand gemalt: „Selbst ein kurzfristiger Ausfall hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen, die jahrzehntelang zu spüren wären“, schrieb er in einem Brief an den Senat.
Pochen auf Ausgabenreduktion
„Müssen wir die Schuldengrenze anheben? Ja“, sagte Ryan, der den Kampf der Republikaner um eine Senkung der Staatsausgaben anführt. Der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, pochte allerdings noch einmal auf drastische Einsparungen bereits in diesem Jahr: „Das amerikanische Volk wird eine solche Erhöhung nicht zulassen, wenn Präsident und Kongress nicht zugleich die Ausgaben reduzieren.“
Die Regierung kommt ihren Gegnern mit Einschnitten im Verteidigungshaushalt entgegen: Sie will hier in den kommenden fünf Jahren 78 Milliarden Dollar einsparen. Obama leitet damit die erste Reduzierung der Bodentruppe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.
Haushaltsdefizit bereitet Investoren Sorgen
Das rekordhohe Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar ist nicht nur das größte Streitthema zwischen der neuen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus und der Regierung. Der Schuldenberg stiftet auch Besorgnis unter Anleiheinvestoren. Nach den Krisen in der Euro-Zone befürchten einige, dass die größte Volkswirtschaft ihre Verbindlichkeiten nicht mehr so verlässlich wie bisher bedienen könnte. Selbst kurze Zahlungsschwierigkeiten könnten aus dieser Unsicherheit schlagartig Panik machen.
US-Notenbankchef Ben Bernanke sagte am Nachmittag bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Senats, das Land müsse dringend sparen, allerdings mit Bedacht. „Die Finanzpolitik wird das niedrige Niveau der wirtschaftlichen Aktivität und die nach wie vor fragile Konjunkturerholung berücksichtigen müssen.“ Er sprach sich zugleich für einen strikten Anti-Schulden-Kurs aus, wenn sich die Situation bessere: „Nichts zu tun wird definitiv keine Option sein. Das Vertrauen der Anleger zu enttäuschen, dass die Defizite unter Kontrolle gebracht werden, würde zu einem scharfen Anstieg der Zinslast der Regierung führen und die Probleme verstärken.“
Geithner: Rahmen ab März ausgeschöpft
Bisher darf die US-Regierung bis zu einer Grenze von 14,3 Billionen Dollar gehen, um den Haushalt am Laufen zu halten. Das dürfte nach Geithners Angaben aber bereits Ende März nicht mehr reichen: Der Kongress müsse der Regierung noch im ersten Quartal mehr finanziellen Spielraum geben, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, schrieb er an den Senat.
Jährlicher Streit zwischen Regierung und Parlament
Der Streit über eine Ausweitung der Schuldengrenze gehört zum jährlichen Ritual zwischen Regierung und Parlament. Es erhält in diesem Jahr jedoch einen besonderen Reiz dadurch, dass die Republikaner mit dem Vorwurf einer spendablen Ausgabepolitik an die Demokraten die Wahl gewinnen konnten und seit dieser Woche die Mehrheit unter den Abgeordneten haben. Sie hätten also durchaus die Macht, die Regierung finanziell auszutrocknen.
Ältere Republikaner erinnern sich allerdings mit Grausen an einen früheren Versuch, den Staat auf diesem Weg an die Kandare zu nehmen: 1995 zwangen sie die damals ebenfalls demokratische Regierung unter Bill Clinton, einen Teil ihrer Zahlungen zu stoppen. „Dieser clevere kleine Schritt kam sie teuer zu stehen“, sagte der frühere Vorsitzende der Kongresshaushaltsbehörde, Douglas Holtz-Eakin, der den Republikanern nahesteht. In den Umfragen ging es danach bergab und Clinton wurde zwei Jahre später wiedergewählt. Boehner war damals schon dabei und dürfte die Lektion gelernt haben.
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