Burkaträgerinnen mit Nazis verglichen
Die Staatsanwaltschaft von Lyon hat Ermittlungen gegen die stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, eingeleitet. Der 42-Jährigen werde Anstiftung zum Rassenhass vorgeworfen, nachdem sie die Straßengebete von Muslimen mit der Nazi-Besatzung verglichen habe, teilte der Staatsanwalt der südostfranzösischen Stadt, Marc Desert, am Donnerstag mit.
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Die Tochter des FN-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen hatte im Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Lyon gesagt: „Vor 15 Jahren kam der Schleier, es gab immer mehr verschleierte Frauen. Dann kam die Burka, es gibt immer mehr davon. Und nun kommen die Gebete auf offener Straße.“ Gleichzeitig fügte sie hinzu: „Gewiss, es gibt keine Panzerwagen, es gibt keine Soldaten, aber es ist dennoch eine Besetzung von Teilen des Staatsgebietes, von Stadtvierteln, in denen das Religionsgesetz Anwendung findet.“
Später präzisierte die FN-Politikerin, dass sie nicht von der Nazi-deutschen Besetzung gesprochen habe. „Ich hätte auch von der Besetzung der Engländer zur Zeit von Jeanne d’Arc sprechen können“, argumentierte Marine Le Pen, die aus dem Ausländerthema ein zentrales politisches Argument des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 machen will.
Klage von Anti-Rassismus-Initiative
Die Anti-Rassismus-Initiative MRAP hatte darauf gegen die Europaabgeordnete geklagt, die am Sonntag ihren Vater an der Parteispitze beerben will. Auch Regierung und Opposition hatten die Äußerung scharf kritisiert. Als eine „Beleidigung für die Geschichte und jener, die ihr Blut vergossen haben, um Frankreich zu befreien“, kritisierte Sozialisten-Sprecher Benoit Hamon die Erklärungen der Favoritin im Rennen um die Nachfolge der FN-Spitze.
„Marine Le Pen ist wie ihr Vater, sie machen dieselben Vermischungen“, sagte der Chef der Regierungspartei UMP, Jean-Francois Cope. Als „inakzeptabel“ kritisierte die Äußerungen Bildungsminister Luc Chatel (UMP). Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal warf Marine Le Pen vor, vorsätzlich provoziert zu haben, um ins Rampenlicht der Medien zu gelangen.
Immer wieder Provokationen
Schon mehrmals empörte sich die französische Rechtsextreme in Frankreich darüber, dass in gewissen Stadtvierteln insbesondere von Paris und Marseille am Freitagabend auf offener Straße religiöse muslimische Zeremonien stattfinden. Die Front National hatte vergeblich versucht, in einem von vielen Arabern bewohnten Pariser Viertel ein Picknick mit Schweinewurst und Rotwein zu organisieren. Die Veranstaltung wurde von der Polizeipräfektur verboten, um den zu erwartenden Unruhen und eventuellen Zusammenstößen zwischen Religionsgemeinschaften vorzubeugen.
Wegen rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher verbaler Entgleisungen wurde Marines Vater Jean-Marie bereits mehrmals verurteilt. Der 82-Jährige wurde unter anderem dafür verurteilt, dass er die Gaskammern in den deutschen Vernichtungslagern als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte. Jüngst kam er vor Gericht, weil die FN bei den Regionalwahlen vom vergangenen Frühjahr ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Islamismus“ verwendet hatte.
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