Debatte über politischen Stil
„Nicht zurückweichen, nachladen“: Mit Slogans wie diesem hat die Ikone der erzkonservativen „Tea-Party“-Bewegung, Sarah Palin, im US-Kongresswahlkampf des vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Attentat von Tucson in Arizona rückt die aggressive Rhetorik von Palin & Co. zunehmend ins Zentrum der Debatte über die politische Mitschuld an der Bluttat.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bereits unmittelbar nachdem ein 22-Jähriger am Samstag vor einem Einkaufszentrum die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords mit einem Kopfschuss schwer verletzt und sechs Menschen getötet hatte, orteten US-Kommentatoren im aufgeheizten politischen Klima im Land einen möglichen Auslöser. Auch die nun angeschossene Giffords kritisierte in den vergangenen Monaten die Rhetorik ihrer politischen Gegner.
Außer Frage steht, dass in keinem anderen US-Bundesstaat die politischen Emotionen im vergangen Jahr derartige Wellen geschlagen haben wie in Arizona. Für eine US-weite Debatte sorgte dabei ein erst von einem Bundesgericht gekipptes Ausländergesetz.
„Klima des Hasses“
Zuletzt machte der zuständige Bezirkssheriff Clarence Dupnik das überhitzte politische Klima im Land und insbesondere in Arizona, dem Ziel vieler illegaler Zuwandernder aus Mexiko, für die Bluttat mitverantwortlich. Dupnik, ein Demokrat und entschiedener Gegner der lockeren Waffengesetze Arizonas, sprach von einer Rhetorik des Hasses, der Paranoia und des Misstrauens gegenüber der Regierung.
Scharfe Kritik kam auch vom National Jewish Democratic Council: Es könnten kaum Zweifel bestehen, dass das „Ausmaß der Bosheit in unserem politischen Diskurs zu der Atmosphäre beigetragen hat“, in der das Attentat passierte. Die schwer verletzte Giffords ist Jüdin.
AP
Palin markierte Wahlbezirke ihrer Kontrahenten im Wahlkampf mit Fadenkreuzen.
Solche Rhetorik könnte besonders bei psychisch instabilen Persönlichkeiten negative Wirkung entfalten. Fox News sagte Dupnik zu den möglichen Motiven des Attentäters, es habe „Tag und Nacht in Radio und Fernsehen eine Menge ätzender Kommentare“ über Giffords’ Unterstützung für Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform gegeben. Diese Kommentare hätten viele Leute aufgehetzt.
Fadenkreuz über Giffords-Wahlbezirk
Giffords’ Einsatz für die Gesundheitsreform machte sich auch zum Ziel der Konservativen. Da der Wahlkreis der 40-jährigen Demokratin zu jenen gehörte, die auf Palins Website vor den Kongresswahlen mit einem Fadenkreuz versehen war, steht in der laufenden Debatte nun auch zunehmend die radikale Wahlkampfrhetorik der „Tea-Party“-Bewegung am Pranger.
Derartige „gewalttätige Rhetorik“ trage zu einem vergifteten Klima bei, zeigte sich etwa der demokratische Senator Richard Durbin in einer CNN-Sendung überzeugt. Sein republikanischer Kollege Lamar Alexander warnte hingegen davor, das Attentat mit „Tea-Party“-Äußerungen oder der Rhetorik anderer Gruppen in Verbindung zu bringen.
Eingeschlagene Fensterscheiben
Auch in Giffords’ näherem Umfeld hatte es in der Vergangenheit beängstigende Zwischenfälle gegeben: Einmal gingen im erbitterten Streit über die Gesundheitsreform die Fensterscheiben ihres Büros zu Bruch. Einmal fiel einem Besucher einer ihrer Veranstaltungen eine Pistole aus dem Holster.
Dabei handelt es sich bei Giffords um keine politische Linke oder gar eine Radikale. Eher im Gegenteil: In ihrer bisherigen Karriere hat sie sich den Namen einer Gemäßigten gemacht. Mehr noch: Zum Ärger von Parteifreunden verteidigte sie die strengen Kontrollen an der Grenze Arizonas zu Mexiko - und trat sogar, zum Ärger ihrer Parteifreunde, für das Recht auf Schusswaffen ein.
Links:
