Auch AK bereitet Verfassungsklage wegen Budgets vor

Mit ungewöhnlich heftigen Tönen geht die Arbeiterkammer (AK) laut der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) gegen Steuererleichterungen vor, die von der Regierung zum Jahreswechsel für die Landwirtschaft getroffen wurden. Laut dem Bericht will die AK zusätzlich zu den bereits angekündigten Verfassungsklagen gegen das Budgetgesetz eine eigene Klage einbringen.

AK-Direktor Werner Muhm begründete die Pläne mit mangelnder Verteilungsgerechtigkeit. Die Bauern seien nicht nur „die größten Nehmer aus dem Budget“, sondern hätten sich auch noch außertourliche Vorteile verschafft, während alle anderen Österreicher durch die Sparmaßnahmen Einbußen hinnehmen müssten.

Zorn über „heimliche“ Verordnung von Pröll

Konkret geht es um eine Verordnung von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), mit der viel mehr Bauern als bisher den steuerlichen Vorteil der Pauschalierung in Anspruch nehmen können. Das sei, so Muhm, „überfallsartig und heimlich“ geschehen, „nämlich ohne Begutachtung und flugs vor den Feiertagen“. Dadurch würden sogar Bauern mit 100 Hektar ertragreichen Ackerlandes einkommensteuerbefreit, so der AK-Experte.

Zudem gebe es für die Bauern Erleichterungen im Pensionsbereich (fiktives Ausgedinge) und bei der Grundsteuer (die Einheitswerte wurden weiter festgeschrieben). Auch seien die Landwirte die einzige Gruppe, für die die Erhöhung der Mineralölsteuer unwirksam ist (Agrardiesel). Fritz Grillitsch, der Präsident des ÖVP-Bauernbunds, wirft der AK eine „Attacke aus der ideologischen Mottenkiste“ vor. Die SPÖ führe aus dem Hinterhalt nur eine neuerliche „Neiddebatte“.