Unterzeichner der Charta 77
Der einstige tschechische Dissident und frühere tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier ist am Samstag im Alter von 73 Jahren gestorben. In Erinnerung blieb der Journalist und Politiker, der zuletzt im tschechischen Senat tätig war, vor allem als erster Außenminister in Prag nach dem Fall des Kommunismus 1989.
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Die Fotos, auf denen er im Dezember 1989 mit seinen österreichischen und deutschen Amtskollegen Alois Mock (ÖVP) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) den Stacheldraht des „Eisernen Vorhangs“ symbolisch zerschnitt, gingen damals um die Welt.
AP/Rudi Blaha
Mock und Dienstbier durchschneiden am 17. Dezember 1989 den Stacheldraht beim Grenzübergang Kleinhaugsdorf-Hate.
In jenen Wochen hatten in Prag die Reformer des von Dienstbier mitgegründeten Bürgerforums in der damaligen Tschechoslowakei die Macht von den Kommunisten übernommen. Mit Präsident Vaclav Havel und Dienstbier als Außenminister führte die Demokratiebewegung ihr Land zurück in den westlichen Staatenverbund.
„Schlüsselfigur des Novembers 1989“
Havel würdigte Dienstbier als „langjährigen Freund, mit dem ich viel durchlebt habe“. Dienstbier habe nicht nur die Politik geprägt, sondern auch die Dissidentenbewegung und den „modernen Journalismus“, erklärte der Ex-Dissident, Theaterautor und ehemalige Präsident weiter. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bezeichnete Dienstbier als eine „Schlüsselfigur des Novembers 1989“. Er sei ein „Gentleman“ gewesen, den er „trotz unserer verschiedenen Ansichten“ stets respektiert habe.
Die Information über den Tod des in Tschechien bis zuletzt beliebten Politikers erhielten die Medien von seiner Frau Jirina Dienstbierova. Der engere Freundeskreis wusste seit längerem, dass Dienstbier an einer schweren Krankheit litt. Zu diesem Vertrautenkreis gehörte auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der über den Verstorbenen sagte: „Er war ein wunderbarer Mann. Wir hatten zwar unterschiedliche politische Auffassungen, aber das hinderte uns nicht daran, Freunde zu sein.“
Aus KP ausgeschlossen
Der am 20. April 1937 im mittelböhmischen Kladno westlich von Prag geborene Dienstbier absolvierte die Philosophische Fakultät der Prager Karlsuniversität. Er arbeitete zunächst als außenpolitischer Redakteur des Tschechoslowakischen Rundfunks, wobei er auch der Kommunistischen Partei (KP) beitrat.
Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, die er kritisch kommentiert hatte, wurde Dienstbier aus der KP ausgeschlossen und mit Berufsverbot belegt. Bis zur Wende 1989 arbeitete er dann als Heizer und Nachtwächter. 1977 unterzeichnete der Regimegegner mit anderen Dissidenten die Charta 77. Die Jahre 1979 bis 1982 verbrachte er im Gefängnis, nachdem er von der kommunistischen Justiz wegen „Untergrabung der Republik“ verurteilt worden war.
Nach der „Samtenen Revolution“ 1989 wurde Dienstbier zum Außenminister der ersten nichtkommunistischen Regierung berufen. Den gleichen Posten bekleidete er in der ersten demokratisch gewählten Regierung des Landes ab 1990, in der er auch als Vizepremier amtierte. Die 1993 vollzogene Teilung der Tschechoslowakei bedeutete das Ende der Karriere als Außenminister.
Mit eigener Partei gescheitert
In der höchsten Politik der Tschechoslowakei war Dienstbier bis 1992 aktiv. Damals verfehlte seine Bürgerbewegung (OH) bei der Parlamentswahl knapp die fünfprozentige Wahlhürde und konnte ins Parlament nicht einziehen. Danach versuchte er noch als Mitglied von kleineren, liberal orientierten Parteien Karriere zu machen, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos gingen 1996 und 2000 auch seine Bemühungen aus, Senator zu werden.
Kurz tauchte er anschließend jedoch auf der internationalen Szene auf. 1998 wurde er zum UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien ernannt und war auch als persönlicher Vertreter des damaligen Staatspräsidenten Havel für die Reform der UNO tätig. Im Zusammenhang mit Jugoslawien sorgte Dienstbier für Aufsehen, als er die NATO-Luftangriffe 1999 kritisierte.
Unter anderem sagte er, die ethnischen Säuberungen im Kosovo hätten erst nach der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Wegen seinen Aussagen zur Lage im Balkan wurde Dienstbier sowohl von Havel als auch seitens des damaligen Chefs der UNO-Zivilverwaltung im Kosovo, Bernard Kouchner, kritisiert.
Seit 2008 im Senat
Erst 2008 gelang Dienstbier ein Comeback in der Politik, als er als parteiloser Kandidat mit Unterstützung der Sozialdemokraten (CSSD) die Wahl in den tschechischen Senat gewann. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Tod.
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