Konfliktpotenzial durch unklare Grenzen
Laut einer aktuellen Umfrage wollen 97 Prozent der knapp vier Millionen registrierten Wähler bei dem am Sonntag beginnenden Referendum für die Unabhängigkeit des Südsudans und eine Loslösung vom Norden stimmen. Der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir betonte zwar, dass gute Nachbarschaft das Verhältnis von Norden und Süden prägen solle. Viele Probleme bleiben aber ungelöst.
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Das bis zum 15. Jänner dauernde Referendum gilt als wichtiger Teil des Friedensabkommens von 2005 das einen 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes beendete. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen forderten zwei Millionen Menschenleben und vertrieben vier Millionen.
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir, Gegenspieler von Al-Baschir, dessen im Süden regierende SPLM aus der Bürgerkriegsarmee hervorging, wirbt für einen eigenen Staat: „Wenn wir am 9. Jänner aufwachen, erfüllen wir den Traum unserer Vorväter und gehen zur Wahl, um über die Zukunft der kommenden Generationen zu entscheiden.“ Das Interesse der Wähler ist enorm. Schon am ersten Tag strömten Hunderttausende zu den Wahllokalen. Ein Ergebnis wird erst Anfang Februar erwartet.
Reuters/Goran Tomasevic
Salva Kiir (li.) und sein Gegenspieler Al-Baschir
Al-Baschir, gegen den wegen Verbrechen in der Darfur-Region ein internationaler Haftbefehl vorliegt, lehnt das Referendum zwar ab und appellierte für einen geeinten Sudan, er wolle das Ergebnis aber respektieren. Die Regierung in Khartum hatte bereits angekündigt, dass im Fall einer Loslösung des Südens im muslimisch dominierten Norden das islamische Recht, die Scharia, wieder in vollem Umfang Grundlage aller Gesetze sein solle.
Unterstützung bekam Al-Baschir von Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga. Dieser sprach von einer unteilbaren Einheit im Sudan: „Wir alle müssen die Integration und Zusammenarbeit von Nord und Süd ermutigen.“
Grenzverlauf unklar
Selbst wenn sich die Hoffnungen der Südsudanesen auf eine Unabhängigkeit erfüllen, gibt es nach wie vor erhebliches Konfliktpotenzial. Die Frage der künftigen Staatsangehörigkeit der jeweiligen Minderheit im anderen Land ist offen. Al-Baschir schloss eine doppelte Staatsbürgerschaft bereits aus. Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Südsudanesen - etwa ein Fünftel der dort Beschäftigten - müssten im Falle einer Abspaltung des Südens entlassen werden.
Streitpunkt bleibt auch der unklare Grenzverlauf in ölreichem Gebiet. Die rund 10.000 UNO-Soldaten der UNMIS-Mission werden insbesondere in dieser Grenzregion bis Mitte Februar aktiv sein. Besonders umstritten ist die Region Abyei. Dort gingen auch zu Beginn des Referendums die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten arabischen Nomaden und in Abyei lebenden Stämmen weiter.
Jubel noch vor Referendum
Seit Wochen kehren laut UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) täglich rund 2.000 Südsudanesen, die im Norden als Flüchtlinge oder Arbeiter lebten, zurück in den Südsudan. Schon Tage vor dem Referendum wurde in den Straßen die erwartete Unabhängigkeit gefeiert. Das UNHCR erwartet nach einer Entscheidung für die Unabhängigkeit einen noch stärkeren Strom aus dem Norden und befürchtet eine Überlastung der Infrastruktur. Zudem gibt es auch in dem christlich dominierten Süden heftige Rivalitäten und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen ethnischen Gruppen.
Kampf um Öl
Die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) hatte nicht nur für eine größere politische und religiöse Unabhängigkeit gekämpft, sondern auch für eine größere Beteiligung an den Öleinnahmen. Al-Baschirs Regierung setzte im Bürgerkrieg auf arabische Nomadenmilizen, um sich den Zugriff auf die Ölfelder zu sichern. In dem Friedensabkommen ist festgelegt, dass das Öl beiden Seiten zu gleichen Teilen zugute kommen soll.
APA/Margret Schmitt
Im Sudan liegen Schätzungen zufolge rund sechs Milliarden Barrel Öl. Drei Viertel davon liegen im Süden und in der Grenzregion zum Norden. Allerdings ist die Infrastruktur nur mangelhaft ausgebaut. Das asphaltierte Straßennetz im Süden ist weniger als 100 Kilometer lang. Zudem gibt es vom Süden aus keinen Zugang zum Meer. Der nächste Ölhafen, genauso wie die weiterführenden Pipelines liegen im Norden. Zwar werden neue Handels- und Transportwege mit Kenia und Uganda erschlossen, das wird aber noch Jahre dauern.
Gegenseitige Abhängigkeit birgt Chancen
Für die Hilfsorganisation Oxfam zählt der Südsudan zu den am wenigsten entwickelten Regionen. 85 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten: „Chronische Armut, Unterentwicklung und Unsicherheit, mit der die Menschen täglich zu tun haben, werden nach dem Referendum nicht verschwinden“, so die Südsudan-Kennerin bei Oxfam, Melinda Young.
Die gegenseitige Abhängigkeit bei der Ölgewinnung birgt für Beobachter auch Chancen für einen anhaltenden Frieden. „Beide Seiten brauchen einander“, sagte Dana Wilkins von der Nichtregierungsorganisation Global Witness. Beide Seiten müssten aber akzeptieren, dass die jeweils andere Seite einen bedeutenden Anteil an den Öleinkünften erhalten werde, meinte Norwegens Vizeaußenminister Espen Barth Eide.
Neue Eskalation in Darfur befürchtet
Der Westen, insbesondere die USA, will mit Angeboten für einen reibungslosen Ablauf des Referendums sorgen und stellt rasche Fördergelder für den Nordsudan in Aussicht. Eine engere Zusammenarbeit darüber hinaus werde es aber nur geben, wenn der Friedensprozess in der Krisenregion Darfur voranschreite, betonte John Kerry, Vorsitzender des Komitees für auswärtige Beziehungen im Senat.
Gerade für die westsudanesische Darfur-Region gibt es aber eine aktuelle Warnung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Im Schatten des Referendums im Südsudan spitze sich die Lage in der Krisenregion Darfur zu, erklärten die 17 hinter dem Appell stehenden Organisationen laut Kathpress am Samstag in Berlin.
Es seien erneut Kriegshandlungen ausgebrochen zwischen Regierungskräften und Rebellen. So seien bei Zusammenstößen und Übergriffen der Regierungskräfte auf Zivilisten in mehreren Regionen mindestens 32.000 Menschen vertrieben worden. Die bisherige Präsenz von Friedenstruppen von UNO und Afrikanischer Union in Darfur reiche zum Schutz von Zivilisten vor Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen nicht aus.
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