Nur Worthülsen?

Nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Ungarns Ministerpräsident Orban hat Orban grundsätzliche Bereitschaft zu Änderungen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes signalisiert. Man werde Änderungen „erwägen“, wenn die „rechtliche Bewertung der EU“ feststelle, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstoße. Die Chance auf eine tatsächliche inhaltliche Änderung des Gesetzes scheint jedoch gering, zeigte sich Orban doch sicher, „dass sie (die EU, Anm.) das nicht sagen werden“.

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