„American Way“ aus der Schuldenkrise
Seit Monaten erschüttert die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten die EU immer wieder und bringt die Währungsunion in schwere Turbulenzen. Auf den Finanzmärkten bangen die Investoren um ihre Rendite, und Spekulanten machen schnelles Geld und verschärfen die Krise.
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Doch nicht nur Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben ein Problem mit ihrem Budget und Defizit - bei mehreren US-Bundesstaaten sieht es um nichts besser aus: Kalifornien und Illinois etwa haben so gewaltige Schuldenberge aufgehäuft, dass sie inzwischen die laufenden Kosten dafür - also die Zinsen auf die Kredite - kaum noch finanzieren können.
Die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte hat sich bisher aber fast ausschließlich auf die Probleme in Europa konzentriert. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt - etwa die global viel größere Bedeutung des Dollars und eine viel kohärentere Finanzpolitik als in der Euro-Zone: Die USA profitieren in gewissem Maße auch von der Euro-Krise, die von den eigenen Problemen ablenkt.
Nur kein Rettungsschirm
Quasi im Windschatten der europäischen Schuldenkrise hat nun aber auch in den USA eine Debatte über das Schicksal der hoch verschuldeten Bundesstaaten begonnen. Der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich, sprach zuletzt öffentlich aus, was bisher nur unter der Hand zu hören war: Schwer verschuldete Bundesstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, bankrottzugehen. Ein Rettungsschirm wie in Europa ist dagegen gar kein Thema.
Republikanisches Doppelkalkül
Vor allem für Republikaner ist der Plan doppelt reizvoll: Einerseits wollen sie aus ideologischer Überzeugung Bail-outs von Bundesstaaten um jeden Preis verhindern. Der Fall von General Motors, das vorübergehend verstaatlicht wurde, um unter den schützenden Fittichen Washingtons einen Neustart zu organisieren, dient - trotz des zumindest bisher erfolgreichen Verlaufs - als abschreckendes Beispiel.
Zugleich könnten die Republikaner quasi nebenbei einen politischen Kantersieg über die Demokraten erringen: Der Bankrott und die Restrukturierung würde nämlich vor allem öffentlichen Bediensteten - eine wichtige demokratische Wählerklientel - treffen. Die Umschuldung würde nicht nur die Besitzer von Staatsanleihen treffen, vor allem könnten Bundesstaaten dann auch leichter als sonst Personal in großer Zahl kündigen und die Verträge neu verhandeln, sprich: die Löhne kürzen.
Weniger Geld für Pensionisten
Die Republikaner gehen sogar so weit, dass auch die Pensionen für bereits im Ruhestand befindliche ehemalige Beamte - darunter Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer - dann gekürzt werden könnten. Republikaner, insbesondere Anhänger der radikalen „Tea-Party“-Bewegung, sind traditionell gegen eine starke Rolle des Staates und sehen Gewerkschaften als echte Feindbilder.
Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig, da das Höchstgericht 1936 de facto genau das untersagte. Doch der Rechtsexperte David A. Skeel zeigte sich in einem kürzlich erschienen Artikel im „Weekly Standard“ überzeugt, dass das relativ einfach möglich wäre.
Neue Rechenart
Um den Druck in der Sache zu erhöhen, stellten die Republikaner noch im Vorjahr eine Gesetzesinitiative vor, die staatliche Pensionsfonds zu konservativen Schätzungen bei der Entwicklung der Fonds zwingen soll. Diese grundsätzlich vernünftige Initiative - derzeit werden oft acht Prozent und mehr an Renditeerwartungen angegeben - würde nach Schätzungen mancher Beobachter dazu führen, dass der Schuldenberg zahlreicher Bundesstaaten schlagartig um ein Mehrfaches wachsen würde. Das wiederum könnte die Rufe nach einer Entschuldung der Bundesstaaten noch lauter werden lassen.
Der Reuters-Journalist James Pethokoukis vermutete bereits im Dezember des Vorjahres in seinem Weblog, dass das heuer die heißeste Debatte in Washington werden könnte.
Riskanter Plan
Doch ob sich der republikanische Traum eines doppelten Schachzugs erfüllt, ist fraglich. Wie die „New York Times“ berichtet, haben selbst Republikaner die Sorge, dass allein schon Gerüchte über ein Gesetz, das Staaten den Bankrott ermöglicht, den Markt massiv verunsichern könnten. Die absehbare Folge wären - ähnlich wie in Europa - kräftige Risikoaufschläge auf die Anleihen der Problemstaaten. Und auch die Geldnot der Pensionsfonds, wichtige Käufer von Bonds, würde dadurch erhöht.
Auch Barry Ritholtz kommentiert in seinem Blog Big Picture die Pläne kritisch: Wenn Bundesstaaten auf Kosten der Investoren bankrottgingen, würden diese künftig Probleme bekommen, Geldgeber zu finden. Und die Gewerkschaften würden künftig bei Lohnverhandlungen wohl nur noch Bares akzeptieren.
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