Ungarn zeigt EU kalte Schulter

Die EU-Kommission hat sich nun spät, aber doch in Sachen des heftig kritisierten neuen ungarischen Mediengesetzes zu Wort gemeldet. Sie äußerte „Sorgen“ und „Zweifel“ zu dem Gesetz, das drakonische Strafen für Medien, allerdings ohne genaue Definition von Vergehen, vorsieht. Die zuständige Kommissarin Kroes habe bereits „drei Sorgen“ an die ungarische Regierung verschickt. Weitere EU-Prüfungen sind noch ausständig. Ungarns Regierung hingegen verwehrt sich gegen Kritik von außen. Unterdessen erschienen erneut ungarische Zeitungen mit einem weißen Titelblatt - aus Protest.

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