Gemeindeschulden in einem Jahr um 50 Prozent gestiegen
Die Staatsverschuldung ist binnen Jahresfrist - von September 2009 auf September 2010 - um 10,5 Mrd. Euro oder 5,7 Prozent angestiegen. Wie die Statistik Austria heute mitteilte, betrug der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zum dritten Quartal genau 195,605 Mrd. Euro. Das entspricht 69,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP).
Am stärksten war der Anstieg mit über 50 Prozent bei den Gemeinden. Für das Gesamtjahr 2010 geht das Finanzministerium von einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 70,2 Prozent des BIP aus.
Dramatischer Anstieg
Während der Anstieg der Bundesschulden von September 2009 auf September 2010 relativ moderat ausgefallen ist (plus 3,9 Prozent auf 172,966 Mrd. Euro) nimmt sich das Plus bei Ländern und Gemeinden teils dramatisch aus. Die Gesamtverschuldung der Bundesländer kletterte um 22,7 Prozent auf 13,062 Mrd. Euro. Bei den Gemeinden ist die Verschuldung im Jahresvergleich sogar um 50,8 Prozent auf 7,18 Mrd. Euro angewachsen. Gesunken sind dagegen die Schulden der Sozialversicherungen (minus 26,2 Prozent auf 2,396 Mrd. Euro).
Der Großteil der Staatsverschuldung entfällt übrigens auf Anleihen (169,2 Mrd. Euro), deutlich weniger auf Kredite (26,4 Mrd. Euro).
Weit von „Maastricht-Kriterien“ entfernt
Laut Euro-Stabilitätspakt sollte die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Von diesem Zielwert („Maastricht-Kriterien“) ist Österreich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wieder weit entfernt. Seit 1992 schaffte es die Republik nur einmal, nämlich im Jahr 2007, als Folge guter Konjunktur und des schwarz-blauen Konsolidierungskurses die Maastricht-Grenze zu unterschreiten. Seither ist die Verschuldung allerdings wieder stark angestiegen und wird heuer mit über 70 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen.
Ein Schuldenabbau ist trotz Sparpaket derzeit nicht in Sicht. Der Staatsschuldenausschuss rechnet damit, dass die 60 Prozent-Marke im besten Fall 2023, möglicherweise aber erst 2039 - also in 29 Jahren - wieder unterschritten wird. Abhängig ist die Dauer des Schuldenabbaus demnach von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, der Budgetdisziplin der Regierung und von der Hoffnung, dass in dieser Zeit keine weitere Wirtschaftskrise ausbricht.