Für Grüne „ernüchternd“
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht im Einkommensbericht des Rechnungshofs einen Lichtblick. „Ich sehe für die Frauen Licht am Ende des Tunnels, der Tunnel ist aber sehr lang“, sagte Heinisch-Hosek am Donnerstag. Als „ernüchternd“ bezeichneten die Grünen den Einkommensbericht und forderten Strafen für Unternehmen, die Frauen schlechter zahlen.
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Es sei auch höchste Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto, sagte Frauensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.
Hundstorfer verweist auf Krise
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verwies auf die Auswirkungen der Krise. „Die Kosten der Krise wurden in Form von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu einem großen Teil von den ArbeitnehmerInnen getragen.“ Das habe sich auch auf die Entwicklung der Einkommen ausgewirkt, so Hundstorfer. Kurzarbeit und Teilzeit seien aber noch immer besser als Massenarbeitslosigkeit.
Bei den Vollzeitbeschäftigten gebe es eine „leichte Trendumkehr“ von 2007 auf 2009 von drei Prozentpunkten, so Heinisch-Hosek. Diese Verbesserung sieht die Ministerin u. a. darin begründet, dass in den letzten Jahren in Kinderbetreuung investiert wurde. Sie pocht daher weiter auf die Verlängerung der Bundesförderung in Höhe von 15 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen. Immerhin fallen die Steuereinnahmen konjunkturbedingt unerwartet hoch aus.
Telzeitplus „unerfreulich“
Unerfreulich ist für Heinisch-Hosek der Anstieg der Teilzeitbeschäftigten. Auch die Lohnentwicklung an sich sei kritisch zu betrachten, da sie bei Niedrigverdienern sinke. Hier müssten die Sozialpartner ansetzen, etwa bei den Mindestlöhnen.
Dass Beamte deutlich mehr verdienen als Arbeiter, begründete Heinisch-Hosek, die auch Beamtenministerin ist, damit, dass Beamte im Schnitt älter seien und es einen hohen Akademikeranteil gebe. Außerdem werden männliche und weibliche Beamte gleich gut bezahlt, während in der Privatwirtschaft Frauen benachteiligt werden.
Gehaltsoffenlegung soll gegensteuern
Gegensteuern soll hier die geplante Gehaltsoffenlegung, die im Jänner durch den zuständigen Ausschuss gehen soll. Heinisch-Hosek zeigte sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass die im Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Strafen für Arbeitnehmer, die die Gehaltsstrukturen im Unternehmen nach außen ausplaudern, bis dahin entschärft werden. Diese werden zumindest gesenkt, ob sie ganz fallen, ist offen. Das wäre Heinisch-Hosek jedenfalls „am liebsten“. Derzeit sind Strafen von bis zu 1.500 Euro vorgesehen.
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