Versäumnisse befürchtet
Die Telefonüberwachungsprotokolle zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Freund Walter Meischberger werfen auch ein Licht auf das Vorgehen der Justiz. Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird laut.
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Am Rande der Budgetdebatte im Parlament äußerten sich am Mittwoch gegenüber der ZIB um 13.00 Uhr Vertreter aller fünf Parlamentsparteien zur Causa und forderten rasche und konsequente Aufklärung. SPÖ-Klubchef Josef Cap erwartet, dass die Justiz nun mit mehr Nachdruck dafür sorgt, dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen.
„Hier wird es nicht anders gehen“
Noch misstrauischer gegen die Justiz ist die Opposition und fordert einen parallel geführten parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Hier wird es nicht mehr anders gehen“, so Grünenvize Werner Kogler. Laut BZÖ-Klubvize Ewald Stadler würde der Normalbürger sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Für den außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, ist Feuer am Dach: „Es besteht Handlungsbedarf, das kann keiner bagatellisieren.“ ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sieht hingegen gerade in den Abhörprotokollen den Nachweis erbracht, dass die Justiz den Vorwürfen mit allem Nachdruck nachgeht.
Nun will sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit dem BUWOG-Bericht befassen. Sie lässt sich den gesamten Bericht kommen - um, wie sie sagt, sicherzugehen, dass hier alles aufgeklärt werde, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Dass die Justiz hier zu lasch vorgegangen sei, will Bandion-Ortner zum jetzigen Zeitpunkt nicht bejahen. Ob es sinnvoll gewesen wäre, eine Untersuchungshaft zu verhängen, lässt sie offen.
Neue Ermittlungen laufen
Laut Bandion-Ortner benötigt man für eine U-Haft einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund, wobei der Haftgrund „Verdunkelungsgefahr“, wie ihn der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer sieht, nur zwei Monate aufrechterhalten werden kann. Außerdem entscheide über eine U-Haft nicht die Justizministerin, sondern die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Die Haftfrage werde zudem laufend in einem Verfahren bewertet, so Bandion-Ortner.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, argumentiert das Nicht-Verhängen einer U-Haft im Ö1-Mittagsjournal damit, dass zum damaligen Zeitpunkt aus ermittlungstaktischen und rechtlichen Gründen keine U-Haft geplant gewesen sei. Jetzt hätten die Telefonprotokolle dazu geführt, dass weitere Ermittlungsschritte eingeleitet werden, so Schnell. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.
Fiedler: Justiz unter Druck
Der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Anti-Korruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, beurteilt die Lage anders: Die Justiz habe nicht mit den erforderlichen Maßnahmen gehandelt, so Fiedler im Ö1-Mittagsjournal. Die Justiz komme jetzt deshalb unter Druck, da die Protokolle an die Öffentlichkeit gelangt seien.
Dass sich die Justizministerin nun einen Bericht über die Ermittlungen kommen lässt, hält Fiedler für reichlich spät: „Aber besser spät als überhaupt nicht.“ Mayer geht unterdessen davon aus, dass die Ermittler offenbar auf weitere Telefonate und Erkenntnisse gehofft haben und deshalb auf eine U-Haft für Grasser, Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech verzichteten. In zwei Monaten sei es oft nicht möglich, dass man bei Wirtschaftsstrafverfahren „das, was da verdunkelt werden könnte, aufklären kann“. Insofern sei das eine sehr kurze Frist, so der Verfassungsrechtler.
Staatsanwaltschaft: 5.000 Telefonüberwachungen
Die Staatsanwaltschaft Wien verteidigt sich. Demnach wurden bisher 53 Beschuldigteneinvernahmen durchgeführt, rund 100 Zeugen einvernommen, Hausdurchsuchungen an rund 30 Standorten in Österreich und im Ausland vollzogen, 40 Bankkonten geöffnet und rund 5.000 Telefongespräche überwacht. Die nun von der Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichen Protokolle seien nur „ein Teilaspekt des umfangreichen Ermittlungsverfahren“, so die Staatsanwaltschaft Mittwochnachmittag.
Sprecher Thomas Vecsey betonte auf APA-Nachfrage, dass man das Verfahren als Ganzes sehen müsse und dass eben viele Ermittlungserkenntnisse der Behörden der Öffentlichkeit nicht bekannt seien. „Wir können das nicht breit diskutieren“, erklärte Vecesy. Dass die nun publik gewordenen Telefonprotokolle monatelang rumgelegen seien und niemand den Vorwürfen nachging, bestreitet Vecsey vehement. Auf neue Erkenntnisse sei umgehend reagiert worden, etwa mit Hausdurchsuchungen. Ob Grasser zu Beginn des kommenden Jahres neuerlich einvernommen wird, wie in Medien spekuliert wurde, wollte Vecsey weder dementieren noch bestätigen.
Bures: Pöchhacker nicht rücktrittsreif
In der Affäre gibt es auch Vorwürfe um mögliche Schmiergeldzahlungen gegen den ehemaligen Porr-Chef und jetzigen ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten, Horst Pöchhacker. Auch im Fall des Kaufs der ungarischen Güterverkehrsgesellschaft MAV Cargo durch die ÖBB sollen Gelder geflossen sein. Von Seiten des Bauunternehmens PORR wollte niemand Stellung nehmen, der ORF wurde um schriftliche Fragen gebeten.
Gesprochen hat die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Sie hält Pöchhacker nicht für rücktrittsreif. Sie habe ihn als verantwortungsbewussten Mann kennengelernt.
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