Luxemburg: EU muss gegen Mediengesetz in Ungarn vorgehen

Die EU-Kommission muss nach Aussagen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorgehen, die Kontrolle über die Medien zu verstärken. „Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“, sagte Asselborn gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land „würdig“ sei, am 1. Jänner die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dann würden elementare Werte der EU diskreditiert.

Hohe Geldstrafen

In der Nacht auf gestern war das Gesetz mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz-MPSZ und deren Bündnispartnern, den Christdemokraten (KDNP), verabschiedet worden. Die Opposition protestierte im Plenum mit Maulkörben und zugeklebten Mündern. Mit dem neuen Mediengesetz hat die Regierung ihre Macht über die Medien ausgebaut, lautet die Kritik.

Das neue Gesetz kontrolliert nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Medien und das Internet. Diese Aufgabe kommt der neuen Medienbehörde NMHH zu, die im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz hohe Geldstrafen bis zu 200 Millionen Forint (727.723 Euro) verhängen kann. Die Vorsitzende der Behörde wurde durch eine Verfassungsänderung bevollmächtigt, ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen.

Nach dem Gesetz soll künftig eine Nachrichtenfabrik namens Programm- und Vermögensverwaltungsfonds (MTVA) alle Nachrichten- und Politprogramme für die öffentlich-rechtlichen Medien produzieren, die Redaktionen der elektronischen Medien werden dagegen weitgehend aufgelöst. Diese Maßnahmen widersprechen laut Kritikern den europäischen Grundwerten.