„Nur der erste Teil der Kampfmaßnahmen“
Nach einer historischen Marathonsitzung wurde der Budgetvoranschlag 2011 in der Nacht auf Freitag vom Budgetausschuss des Nationalrates mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
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Ausschussvorsitzender Jakob Auer (ÖVP) bestätigte, dass die Schlussabstimmungen um 2.50 Uhr stattfanden, gegen den Voranschlag hätten Grüne, BZÖ und FPÖ gestimmt. Damit war der Weg frei für die weitere Behandlung des Budgets im Plenum des Nationalrats.
Dem Beschluss vorangegangen war eine aktionistische, rhetorische und konditionelle Gewaltleistung des grünen Budgetsprechers Werner Kogler: Am Donnerstag um 13.18 Uhr hatte er mit den Worten, das Folgende sei nur „der erste Teil der von den Grünen angekündigten parlamentarischen Kampfmaßnahmen gegen das Budget“, zu einer Dauerrede angehoben. Diese hielt Kogler dann zwölf Stunden und 42 Minuten durch - bis zu seinen Zitat-der-Woche-tauglichen Schlussworten: „Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte.“
Alten Grünen-Rekord gebrochen
Damit stellte Kogler einen neuen österreichischen Rekord im parlamentarischen Dauerreden auf, den bisher seine Parteikollegin Madeleine Petrovic gehalten hatte: Sie redete im Jahr 1993, damals im Plenum des Nationalrates, aus Protest gegen eine geplante Tropenholzgesetznovelle zehn Stunden und 35 Minuten lang. Laut Aussendung der Grünen zollte sogar der ÖVP-Ausschussvorsitzende Auer Kogler nach Beendigung von dessen „Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung“ seinen Respekt. Mit der Rede protestierten die Grünen vor allem gegen die verspätete Vorlage des Budgets durch die Regierung.
Dann ging es rasch
Nachdem Kogler um 2.00 Uhr geendet hatte, ging es deutlich schneller. Laut Auer war zuvor ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt worden, sämtliche zuvor angemeldeten Wortmeldungen seien aber noch gehalten worden. Der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann schloss sich Koglers Protest an, beendete seine Rede aber nach nicht einmal einer Stunde. Insgesamt war dann knapp eine Stunde nach Koglers Rede Schluss im Budgetausschuss.
Abänderungen kosten 50 Millionen
In einzelnen Bereichen des Budgetvoranschlages wurden laut Parlamentskorrespondenz noch Abänderungen vorgenommen. Insgesamt steigt das Budgetdefizit gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf demnach dadurch um rund 50 Mio Euro. Konkret sind für 2011 Einnahmen in der Höhe von 62,54 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 70,16 Mrd. veranschlagt. Das entspricht einem Defizit von 2,6 Prozent des BIP.
Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird vom Finanzministerium für 2011 mit 3,2 Prozent prognostiziert. Die Schuldenquote steigt voraussichtlich auf 71,3 Prozent des BIP.
Änderungen bei FLAF
Von den Änderungen betroffen ist unter anderem die Dotierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Damit der Fonds durch die abgefederten Kürzungen bei den Familienleistungen nicht weiter ins Minus rutscht, muss er künftig einen geringeren Anteil an den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten übernehmen. Zudem fließen an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zusätzlich 11,6 Millionen Euro, die sich der Bund durch geringere Aufwendungen für den Kinderabsetzbetrag erspart.
Pröll weist Kritik zurück
Vor der Marathonrede Koglers waren von den Freiheitlichen Bedenken anlässlich der finanziellen Situation der Gemeinden vorgebracht worden. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) meinte dazu, er unterstütze sämtliche Bestrebungen, die Gemeinden effizienter zu machen, und rechnete angesichts des beginnenden Aufschwungs mit einer Steigerung der Zuflüsse an die Kommunen.
Zur grünen Kritik an der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende meinte Pröll, sozial bedürftige Studenten würden nach wie vor bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bis zu 5.000 Euro pro Jahr an Studienbeihilfe beziehen. Man könne aber verlangen, dass 25- bis 26-jährige Studenten in den Sommermonaten zumindest das erwirtschaften, was die Familienbeihilfe ausmachen würde.
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