Steuersegen in Österreich
Die Steuereinnahmen sprudeln: Die Abgabenquoten in Österreich erreichen 2011 ein Niveau von 44,3 Prozent des Bruttinlandsprodukts (BIP). Dabei sind die erst mit dem Budget 2011 beschlossenen Steuererhöhungen noch gar nicht mitberechnet, geht aus dem am Donnerstag präsentierten Bericht des Staatsschuldenausschusses hervor.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Laut den Zahlen der Europäischen Kommission von November liegen heuer nur drei Länder vor Österreich (44,1 Prozent): Belgien mit 45,8 Prozent, Schweden mit 45,7 Prozent und Dänemark mit 46,4 Prozent. Im kommenden Jahr senken bzw. halten diese drei Länder ihre Abgabenquoten, einzig Frankreich, das 2010 mit 44 Prozent knapp hinter Österreich liegt, steigert seine Steuer- und Sozialabgabenquote auf beachtliche 45,1 Prozent.
Da geht noch mehr
Österreich wird in dieser Prognose eine Quote für 2011 von 44,3 Prozent vorausgesagt, in diesen Zahlen sind allerdings die mit dem Budget beschlossenen Steuererhöhungen und Steuereinführungen (Tabak, Mineralöl, Flugticket etc.) noch nicht berücksichtigt. Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, regte angesichts dieser Entwicklung langfristig eine Senkung der Abgabenquote an. Steuersenkungen seien zwar in der jetzigen Situation nicht möglich, man sollte aber darüber nachdenken und das langfristig planen. Felderer betonte jedoch, dass das seine persönliche Meinung sei und keine Position des Staatsschuldenausschusses.
APA/Herbert Neubauer
Felderer drängt auf Schuldenabbau
„Wir rechnen damit, dass wir rund 1,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen haben werden als wir erwartet haben“, sagte Felderer im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at. Zu den sprudelnden Steuereinnahmen komme, dass der Staat aufgrund des niedrigen Zinsniveaus günstig Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann. In Summe habe das heuer dazu geführt, dass die Einnahmen höher seien als erwartet und die Ausgaben niedriger.
Felderer merkte an, dass die Annahmen des Finanzministeriums zu vorsichtig gewesen seien. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Staat von Jänner bis Oktober um zwei Mrd. Euro mehr ein. Dank der Mehreinnahmen werde auch das prognostizierte Defizit von 4,5 Prozent des BIP für 2010 deutlich kleiner ausfallen, glaubt Felderer. Er geht von vier oder 4,1 Prozent, vielleicht sogar unter vier Prozent aus.
„Zwei Prozent sind zu viel“
Dennoch mahnt Felderer mehr Anstrengungen zum Schuldenabbau ein. In der Vergangenheit sei die Rückführung der Schuldenquote vernachlässigt worden. Um aber die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zu behalten, müsse der Schuldenabbau ein zentrales Anliegen sein und die langfristige Konsolidierung dargelegt werden.
Derzeit fehle die Perspektive für die Rückführung der Staatsverschuldung von über 70 auf die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. Dazu dürfe das jährliche Defizit ab 2015 nicht über einem Prozent liegen. „Zwei Prozent sind zu viel“, so Felderer. Das Finanzministerium hat für 2014 derzeit noch ein Defizit von 2,2 Prozent vorgesehen.
Langfristiges Szenario
Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zeigen folgendes Bild: Bei einem durchschnittlichen Wachstum und einem Defizit von einem Prozent könnte die Schuldenquote zwischen 2023 und 2028 auf 60 Prozent gesenkt werden, bei zwei Prozent würde das ein Jahrzehnt länger dauern (bis 2039). Was allerdings „Angst macht“, sei eine neue Krise in dieser Zeit, so Felderer.
Schlecht steht es auch um die Budgets der Bundesländer. Nach Überschüssen in den Jahren 2007 (260 Mio.) und 2008 (350 Mio.) haben diese nur innerhalb eines einzigen Jahres 2009 ein Defizit von zwei Mrd. Euro erwirtschaftet, 670 Mio. Euro davon alleine die Steiermark und 565 Mio. Euro Niederösterreich. Hinzu kommen fast 500 Mio. Euro Defizit von den Gemeinden. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat Kärnten gefolgt von Niederösterreich, „dann kommt lange nichts“, sagte Felderer.
Links:
