Wo das Geld herkommen soll
Das von der Regierung geschnürte Sparbudget sieht im kommenden Jahr Einsparungen von 1,4 Mrd. und Steuererhöhungen von 1,2 Mrd. Euro vor. Die größten Einsparungen betreffen die Familienbeihilfe und das Pflegegeld.
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Die größten Brocken auf Einnahmenseite sind die Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer und die Einführung der Banken- und Flugticketabgabe. Aber auch im Bereich Familie soll kräftig gespart werden. Hier sollen für 2011 Einsparungen von rund 270 Mio. Euro erzielt werden.
Familien
- Die Familienbeihilfe wird nur noch bis zum 24. Geburtstag (bisher 26.) ausgezahlt. Bei länger dauernden Studien, für Präsenz- und Zivildiener, für Mütter und für Absolventen des freiwilligen Sozialen Jahrs wird sie ein Jahr länger ausgezahlt. Für Bezieher von Stipendien wird der Verlust aus der wegfallenden Familienbeihilfe durch eine höhere Studienbeihilfe ausgeglichen. Die 13. Familienbeihilfe wird nur noch als Fixbetrag von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige ausbezahlt.
- Die zweite große Änderung neben der Familienbeihilfe für Studenten betrifft den Mehrkindzuschlag für kinderreiche Familien. Dieser Zuschuss - derzeit pro Monat 36,40 Euro für jedes Kind ab dem dritten - wird auf 20 Euro reduziert.
- Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, wird gestrichen. Für Pensionistenehepaare, deren Bezüge unter 1.155 Euro liegen, bleibt er allerdings bestehen.
Pflege
In diesem Bereich werden Einsparungen im Ausmaß von 17 Mio. Euro im kommenden Jahr veranschlagt, 2014 bereits 140 Mio. Euro. Für neue Pflegefälle wird der Zugang für die Stufen eins und zwei erschwert. Für Stufe eins sind künftig 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt bisher 50 und für die Stufe zwei nunmehr 85 statt 75 Stunden nötig.
Pensionisten
In diesem Bereich sollen Einsparungen von 250 Mio. Euro erzielt werden.
- Die einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionsanpassung wird wieder eingeführt. Zusätzlich werden die Sonderzahlungen - sozusagen das 13. und 14. Gehalt der Senioren - aliquotiert.
- Die Bundesbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende werden gesenkt, gleichzeitig aber die Mindestpension für Landwirte erhöht.
- Bei der Hacklerregelung wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten teurer.
Steuern
Hier erhofft sich die Regierung Einnahmen von 1,2 Mrd. Euro.
- Die Bankenabgabe soll 500 Mio. Euro bringen. Die Höhe der Steuer ist nach Größe der Bank gestaffelt.
- Die einjährige Spekulationsfrist bei Aktien wird abgeschafft. Künftig fällt für Gewinne aus Wertpapieren ohne Frist eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer an. Aktienkursverluste werden gegengerechnet.
- Zinsgewinne innerhalb von Stiftungen werden künftig mit der vollen Kapitalertragssteuer von 25 Prozent besteuert.
- Die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben.
- Auf Flugtickets wird eine Sonderabgabe eingeführt. Auf Kurzstrecken fallen acht Euro, auf Mittelstrecken 20 Euro und bei Langstreckenflügen 35 Euro an.
- Die Mineralölsteuer wird durch einen CO2-Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Tonne erhöht. Das entspricht einer Anhebung von fünf Cent pro Liter Diesel und vier Cent pro Liter Benzin.
- Wer einen Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß (über 180 Gramm CO2) kauft, muss einen höheren CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (NoVa) zahlen.
- Weitere 300 Mio. Euro sollen durch das Schließen von Steuerlücken und Betrugsbekämpfung erbracht werden.
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