Fast 31 Prozent der Wertschöpfung
Die Sozialausgaben sind in der Krise gestiegen - das belegt der am Mittwoch veröffentlichte Sozialbericht 2009/2010. Demnach wuchsen die Sozialausgaben im Jahr 2009 auf 30,7 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Im Jahr davor war die Sozialquote noch bei 28,3 Prozent des BIP gelegen.
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Als Ursache nennt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die höhere Arbeitslosigkeit 2009 und den krisenbedingten Rückgang des BIP. Für 2010 rechnet Hundstorfer aber wieder mit einem Rückgang der Sozialquote. Die Zahl der armutsgefährdeten Personen liegt weiterhin bei rund einer Million, rund die Hälfte davon ist manifest arm. Die Vermögenswerte sind nach wie vor ungleich verteilt.
Höchster Anstieg bei älteren Menschen
Knapp die Hälfte (49 Prozent) der Sozialausgaben sind Leistungen für ältere Menschen (Pensionen, Pflegegelder und Ausgaben für Betreuungseinrichtungen). Gut ein Viertel (26 Prozent) entfällt auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, ein Zehntel auf Familienleistungen, acht Prozent auf invaliditätsbedingte Leistungen und fünf Prozent auf Leistungen für Arbeitslose bzw. den Arbeitsmarkt. Insgesamt stiegen die Sozialausgaben von 48,9 Milliarden Euro im Jahr 1995 um 58 Prozent auf 77,3 Mrd. im Jahr 2008. Am stärksten wuchsen dabei die Ausgaben für ältere Menschen um 79 Prozent auf 32,6 Mrd. Euro.
„Moderater“ Anstieg bis 2030 prognostiziert
70 Prozent der Sozialleistungen stehen als Geld- und 30 Prozent als Betreuungs- oder andere Sachleistungen zur Verfügung. Mehr als die Hälfte aller Geldleistungen (55 Prozent) sind sozialversicherungsrechtliche Leistungen, 18 Prozent Beamtenpensionen, 14 Prozent universelle Leistungen (v. a. Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Pflegegeld) und nur 4,5 Prozent bedarfsgeprüfte Leistungen.
Langfristig rechnen die Experten im Sozialbericht bis 2030 höchstens mit einem „moderaten“ Anstieg der Sozialquote. Im EU-Vergleich liegt Österreich mit 28,0 Prozent (2007) über dem Durchschnitt von 26,2 Prozent. Spitzenreiter ist Frankreich mit 30,5 Prozent, Schlusslicht Lettland mit 11,0 Prozent.
Eine Million armutsgefährdet
Armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens oder 11.406 Euro Jahreseinkommen für Einpersonenhaushalte) sind in Österreich 12,4 Prozent oder rund eine Million Menschen. Diese Zahl ist in den letzten Jahren relativ konstant geblieben. Etwa die Hälfte davon (sechs Prozent oder knapp 500.000 Personen) sind manifest arm, sie sind finanziell benachteiligt und können auch nicht am Mindestlebensstandard teilhaben.
Besonders armutsgefährdet sind Kinder, ältere Frauen, Alleinerzieher und Familien mit mehreren Kindern. So liegt die Armutsgefährdungsquote in Einelternhaushalten bei 29 Prozent, bei alleinlebenden Pensionistinnen bei 24 Prozent und bei Familien mit mindestens drei Kindern sowie bei alleinlebenden Frauen ohne Pension bei je 20 Prozent. Aber auch Menschen mit ausländischer Herkunft, geringer Bildung oder mit Behinderung sind häufiger armutsgefährdet.
Sieben Prozent „Working Poor“
247.000 Personen sind trotz einer Erwerbsarbeit armutsgefährdet. Damit sind sieben Prozent der Erwerbstätigen „Working Poor“. Betroffen sind vor allem Hilfsarbeiter, aber auch neue Selbstständige und Personen mit freiem Dienstvertrag.
„Sozialtransfers leisten einen großen Beitrag zur Verringerung von Armutsgefährdung“, unterstrich Hundstorfer. Ohne Sozialleistungen (aber mit Pensionen) wären mit 24 Prozent mehr als doppelt so viele Menschen armutsgefährdet. Würde man auch noch die Pensionen herausrechnen, läge die Armutsgefährdungsquote sogar bei 43 Prozent. Durch die staatlichen Transferzahlungen verringert sich die Zahl der Armutsgefährdeten von rund 3,5 Millionen auf eine Million.
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