Überwacht von EUFOR-Soldaten
Der am 21. November 1995 in der US-Stadt Dayton (Ohio) vereinbarte Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina ist das Korsett für das Zusammenleben der drei konstituierenden Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten. Das Abkommen wurde später in Paris unterzeichnet. Als internationaler Chefverhandler fungierte der US-Diplomat Richard Holbrooke, der am Montagabend starb.
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Nach einigen Fortschritten vor allem auf Druck der internationalen Gemeinschaft herrscht seit 2006 im Land im Wesentlichen Stillstand. Zahlreiche Versuche, den komplizierten Staatsaufbau zu reformieren, scheiterten immer wieder in Gesprächen der führenden politischen Parteien der drei Staatsvölker. Seither fällt das Land trotz einiger Erfolge wie der Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit der EU bzw. der EU-Visaliberalisierung auch in der Region immer mehr zurück.
Kompliziertes Regulativ
Bosnien wurde durch den Daytoner Vertrag in zwei weitgehend selbstständige Gebietseinheiten (Entitäten) aufgeteilt, die gemeinsam die Republik Bosnien-Herzegowina bilden. Ungeteilte Hauptstadt ist Sarajevo. Der Gesamtstaat hat ein Parlament aus zwei Kammern, eine Regierung und eine zwischen den Staatsvölkern rotierende Präsidentschaft innerhalb des dreiköpfigen Staatspräsidiums. Die Zentralgewalt wurde Schritt für Schritt bis 2006 ausgeweitet. So wurden beispielsweise Justiz, Polizei und Geheimdienst langsam vereinigt. Der Vertrag schuf zudem eine Zentralbank.
Die zwei Gebietseinheiten sind die Bosniakisch-Kroatische Föderation auf insgesamt 51 Prozent des Staatsgebietes sowie die Serbische Republik (Republika Srpska) auf 49 Prozent. Beide Einheiten haben jeweils ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und einen eigenen Präsidenten.
Das Amt des Hohen Repräsentanten
Zur Überwachung des Friedensprozesses wurde durch die Resolution 1.031 des UNO-Sicherheitsrates das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft eingerichtet, der Gesetze erlassen und Repräsentanten des Staatsdienstes entlassen kann, die dem Aufbau der multiethnischen Demokratie schaden. Insgesamt sieben Diplomaten haben das Amt bisher bekleidet, davon zwei Österreicher: Wolfgang Petritsch von August 1999 bis Mai 2002 sowie der aktuelle Hohe Repräsentant Valentin Inzko, der seit März 2009 amtiert.
Als Teil der Europäischen Streitkräfte (EUFOR) sorgen derzeit rund 2.000 Soldaten unter einem österreichischen Befehlshaber für Stabilität und Sicherheit. Sie haben das Mandat von den Stabilisierungskräften der NATO und SFOR 2004 übernommen. Zu Friedensschluss waren 60.000 Soldaten in Bosnien stationiert.
Milosevic, Tudjman, Izetbegovic
Der Vertrag von Dayton wurde vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic für die Bosniaken, dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman für die bosnischen Kroaten und dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic für die bosnischen Serben unterzeichnet. Alle drei Signatare sind mittlerweile verstorben.
Die Republik Bosnien-Herzegowina hat es trotz massiver Hilfsgelder vor allem wegen politischer Schwierigkeiten nicht geschafft, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Internationale Hilfen von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro stärkten zwar das Wirtschaftswachstum in den ersten Nachkriegsjahren. Reformen und Privatisierungen kommen aber nur langsam voran. Die offizielle Arbeitslosenquote im Land beträgt 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 40 und 50 Prozent. Das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 400 Euro monatlich.
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