Tschechien: Peniskontrollen bei Asylwerbern

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Die EU-Grundrechteagentur hat Tschechiens Behörden für Peniskontrollen bei homosexuellen Asylwerbern kritisiert. Bei den Tests wurden Asylwerbern heterosexuelle Pornofilme gezeigt und ihnen dabei der Blutfluss zum Penis gemessen. Damit sollte nach Prager Angaben überprüft werden, ob die Asylwerber, die eine Verfolgung wegen Homosexualität in ihrem Heimatland geltend machen, in Wahrheit heterosexuell sind.

Ein Sprecher des Prager Innenministeriums erklärte heute auf dpa-Anfrage, die „phallometrischen Tests“ würden seit Beginn dieses Jahres nicht mehr ausgeführt.

Kritik von EU

Die EU-Grundrechteagentur hatte das tschechische Vorgehen in einem Bericht kritisiert. Es sei für die Asylbewerber entwürdigend und verstoße mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Grundrechtecharta der EU. Tschechiens Innenminister Radek John hatte dagegen die Tests verteidigt.

Die Asylwerber müssten den tschechischen Behörden überzeugend beweisen können, dass sie Homosexuelle sind, sagte der Minister im tschechischen Rundfunk. Andernfalls habe der Betroffene keinen Anspruch auf Asyl. „Dann soll er doch in ein Land gehen, wo diese Tests nicht durchgeführt werden und dort Asyl beantragen“, sagte John. Die betroffenen Asylwerber hätten nach Angaben des Ministeriums selbst um diese Tests gebeten oder ihnen zumindest zugestimmt, hieß es.

Die Praxis war ans Licht gekommen, weil ein Gericht im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein die Rückführung eines iranischen Asylwerbers nach Tschechien verweigert hatte. Das Gericht hatte das damit begründet, dass der Iraner in Tschechien „phallometrischen Tests“ ausgesetzt wäre.