Grundsatzstreit über CO2-Regelung
Mit dem Beginn der Beratungen auf Ministerebene tritt die UNO-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancun in ihre entscheidende Phase. Nach den bisherigen, gut einwöchigen Beratungen auf Beamtenebene zeichnete sich allerdings keine Einigung ab. Viele Fragen sind noch offen.
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Die Verhandlungen stehen, während am Wochenende die ersten Umweltminister anreisten, aufgrund eines Grundsatzstreits über die Zukunft des Kyoto-Protokolls auf der Kippe. Einige Industrieländer - neben den USA besonders Japan, Russland und Kanada - würden auf das Kyoto-Protokoll künftig gerne ganz verzichten und es durch ein neues Abkommen unter Einbeziehung zumindest auch der großen Schwellenländer wie China und Indien ersetzen.
Die Schwellen- und Entwicklungsländer argwöhnen dagegen, die Industriestaaten wollten sich damit vor allem den im Kyoto-Protokoll eingegangenen verbindlichen Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes entziehen. Vor allem Chinas Chefunterhändler Su Wei drang in Cancun auf ein Bekenntnis zu einer Anschlussvereinbarung für die 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls - auch wenn die Details dafür wohl erst später geklärt werden könnten.
Drei Möglichkeiten
Die Europäische Union zeigte sich in der Frage des Kyoto-Protokolls bisher insgesamt offen. Ursprünglich hätte bereits auf der UNO-Konferenz im vergangenen Dezember in Kopenhagen ein umfassendes weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen werden sollen. Nachdem das nicht gelang, sollte es in Cancun in erster Linie um Absprachen zu Einzelfragen sowie um die Rahmenbedingungen für eine spätere globale Vereinbarung gehen.
Denkbar sind nun Grundrisse für drei Möglichkeiten: erstens ein Nachfolgeabkommen für Kyoto, zweitens ein neues, auf der Rio-Konvention von 1992 basierendes Papier. Drittens könnte es ein neues, gemeinsames Abkommen geben, das weder die Struktur noch den Namen von Kyoto enthält. Vor allem die Entwicklungsländer möchten jedoch an dem Kyoto-Prozess festhalten, weil die Struktur des Protokolls vergleichsweise hart und bindend ist.
Greenpeace: Klimaschutzgedanke pervertiert
In der Nacht auf Sonntag wurde ein Entwurf bekannt, wonach die Industrieländer Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern im Erdboden lagern dürfen und sich das auf ihr eigenes Klimaziel anrechen lassen können. Über den Umgang mit der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) müssen nun die Minister entscheiden. „Dies hieße de facto, dass die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas in den Entwicklungsländern mit Geldern aus dem Klimaschutz gefördert werden - eine Pervertierung des Klimaschutzgedankens“, kritisierte Martin Kaiser von Greenpeace.
Laut Analysen des UNO-Umweltprogramms UNEP reichen die bisher auf dem Tisch liegenden freiwilligen, nationalen Reduktionsziele bis 2020 zudem nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Vorschläge würden zu einem jährlichen Ausstoß aller Treibhausgase führen, der 49 Gigatonnen Kohlendioxid pro Jahr entspreche. Nötig seien aber 44 Gigatonnen, um die Erderwärmung in einem halbwegs erträglichen Rahmen zu halten.
Bessere Müllverwertung soll helfen
Nach Auffassung des UNO-Programms könne eine weltweit bessere Nutzung von Treibhausgasen aus Mülldeponien zu Stromerzeugung einen Teil der Lücke schließen. Das UNO-Programm will daher mit einer besseren Müllverwertung den Klimawandel bekämpfen und präsentierte am Samstag seinen Bericht „Waste and Climate Change“ (Abfall und Klimawandel). Zum Vergleich: Schiffs- und Flugverkehr tragen je rund drei Prozent zum Treibhauseffekt bei.
Nach UNEP-Angaben könnten gerade im Abfallbereich viele Treibhausgase eingespart werden, wenn das Methan aus den Mülldeponien zur Stromerzeugung genutzt werde. Methan entsteht beim Abbau von Essensresten und anderem organischen Abfall durch Bakterien. Es ist 25-mal stärker als Kohlendioxid - gesehen auf einen Zeitraum von 100 Jahren. Bisher befassen sich laut UNEP 320 Projekte, die Industrieländer zum Erreichen ihrer Klimaziele in Entwicklungsländern planen, im Bereich der Mülldeponien. Das seien nur unter sechs Prozent dieser CDM-Projekte (Clean Development Mechanism).
Hoffen auf Durchbruch geschwunden
Die Beratungen in Cancun sollen bis Freitag auf Ministerebene fortgesetzt werden. Bis dahin soll ein „ausbalanciertes Paket“ konkreter Absprachen erreicht werden, heißt es etwa von deutscher Verhandlungsseite. Um das angestrebte globale Abkommen dürfte dann auf der nächsten UNO-Konferenz 2011 in Südafrika gerungen werden.
„Cancun ist sicherlich nicht der Gipfel, der den Durchbruch bringen wird“, dämpfte UNEP-Leiter Achim Steiner die Erwartungen. Zugleich warnte er aber davor, die Bedeutung von Cancun zu unterschätzen: Ein Erfolg der Konferenz sei „absolute Voraussetzung dafür, dass eine internationale Klimapolitik weitergeht“. Worum es dabei geht, darauf wies eine in Cancun vorgestellte Studie besonders vom Klimawandel betroffener Staaten hin. Demnach dürfte der Klimawandel bis 2030 indirekt für den Tod von fast einer Million Menschen pro Jahr verantwortlich sein und jährliche Schäden von mehr als 150 Milliarden Dollar verursachen.
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