US-Einschätzung zu Russland
Ein mafiöser Staat, auf dessen Führung man wenig Hoffnung setzen kann: So beschreiben neue Unterlagen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, die Sicht der USA auf Russland. Moskau wird in Depeschen der US-Botschaft, aus denen die „Washington Post“ am Donnerstag zitierte, als eine Stadt in den Händen der „Kleptokratie“ geschildert.
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Die Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Behörden kassierten Schmiergelder, die immer weiter nach oben gereicht würden - teilweise bis in den Kreml. Die Einschätzung stammt aus einer Zeit, in der noch der inzwischen geschasste umstrittene Bürgermeister Juri Luschkow die Stadt regierte. Trotz aller öffentlicher Bekundungen über ein verbessertes Verhältnis sehen die USA Russlands Führung anscheinend mit tiefer Skepsis. Das geht nach einem Bericht der „New York Times“ aus den von WikiLeaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen hervor.
„Zentrum offizieller Gaunereien“
Mit „offenen und kühnen Worten“ beschreiben die Depeschen Russland als „stark zentralisiert, manchmal brutal und unabänderlich zynisch und korrupt“, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch (Ortszeit) online. Der Kreml bilde dabei „das Zentrum einer Konstellation offizieller und quasi-offizieller Gaunereien“.
Regierungschef Wladimir Putin hatte bereits in einem CNN-Interview Stellung zu den Veröffentlichungen genommen. Sollte es stimmen, dass US-Diplomaten ihn und Präsident Dimitri Medwedew mit den Comic-Figuren Batman und seinem jungen Gehilfen Robin gleichsetzen würden, wäre das „arrogant“, sagte der Ex-Kreml-Chef. „Das dient nur dem Zweck, einen von uns zu kompromittieren.“
Gates „irregeleitet“
US-Verteidigungsminister Robert Gates sei bei seiner nun bekanntgewordenen Aussage, die russische Demokratie sei „verschwunden“, „irregeleitet“ gewesen, sagte Putin. Putin zog zudem die demokratische Ausrichtung des US-Wahlsystems in Zweifel. Aus zwei US-Präsidentschaftswahlen sei nicht der Kandidat als Sieger hervorgegangen, der die meisten Stimmer der Wähler bekommen habe, sondern derjenige, der die meisten Wahlmänner und -frauen auf seiner Seite gehabt habe.
Putin spielte damit auf die umstrittene Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 an, über die der Oberste Gerichtshof hatte entscheiden müssen. In den USA wählen die Bürger Wahlleute, die wiederum den Präsidenten wählen, in Russland hingegen wird der Staatschef in direkter Wahl bestimmt.
„Nicht einmischen“
Russland komme der Forderung Washingtons nach, sich nicht mit Kritik am politischen System in die inneren Angelegenheiten der USA einzumischen, sagte Putin. „Aber, liebe Kollegen, ich möchte Sie warnen, sich in die souveräne Wahl des russischen Volkes einzumischen“, fügte der frühere russische Präsident hinzu. Gates hatte laut einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche gesagt, dass die „russische Demokratie verschwunden ist und dass die Regierung eine von den Sicherheitsbehörden geführte Oligarchie ist“.
Schweden forderte Ausschluss aus Europarat
Ebenfalls Anlass zu Verärgerung in Moskau dürfte eine von WikiLeaks veröffentlichte US-Depesche sein, wonach Schweden nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008 Russlands Ausschluss aus dem Europarat gefordert hatte. Das Streben nach einem Ausschluss sei noch „in einem frühen Stadium, aber ein aktuelles Ziel von (Schwedens Außenminister Carl, Anm.) Bildt“, heißt es in dem Dokument vom August 2008.
Schweden drängte demnach mit Großbritannien, Belgien, Dänemark, den baltischen Staaten, Slowenien, der Slowakei und Bulgarien auf eine „starke Stellungnahme“ gegen den russischen Militäreinsatz. Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Malta und Zypern hätten das jedoch abgelehnt und als Priorität die Einhaltung des Waffenstillstands genannt. Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums wollte die Enthüllung auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.
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