52 Prozent der Gelder in Kreditform
Die Europäische Union hat am Dienstag auf dem Klimagipfel in Cancun in Mexiko ihre zugesagten kurzfristigen Klimahilfen für ärmere Staaten vorgestellt und gleich harte Kritik dafür geerntet. Es gebe zu viel Geld nur in Form von Krediten, kritisierten Klimaschützer. Zudem sei ein Teil der Mittel schon einmal versprochen gewesen.
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In Kopenhagen hatten die Industrieländer einen sofortigen Hilfsfonds von 30 Mrd. Dollar (23 Mrd. Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. 7,2 Milliarden Euro davon will die EU übernehmen. Damit sollen in Entwicklungsländern Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden.
Geld nur für kreditwürdige Staaten
Die für 2010 zugesagten EU-Projekte haben einen Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Rund 52 Prozent des Geldes sind - zumeist zinsgünstige - Kredite. Damit werden unter anderem Solarkraftwerke in Brasilien, ein Flutwarnsystem in Mosambik und die Umstellung einer chinesischen Produktionsfirma für Klimaanlagen auf umweltfreundliche Geräte gefördert. EU-Unterhändler Peter Wittoeck versicherte, die Kredite würden nur an solche Staaten vergeben, die sie auch zurückzahlen könnten. Daher werde kein überschuldetes Entwicklungsland weiter in die Schuldenkrise getrieben.
Das zurückgezahlte Geld soll laut EU-Chefunterhändler Artur Runge-Metzger wieder in den EU-Haushalt fließen oder in langfristig angelegten Fonds verbleiben. Kredite könnten eine Anschubfinanzierung etwa bei der Gebäudesanierung sein, wo das Geld später durch gesunkene Heizkosten wieder eingespart werde.
„EU-Kreditsystem ist der falsche Weg“
Die Realität sei jedoch häufig nicht so einfach, kritisierte die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. „Die Entwicklungszusammenarbeit zeigt ja gerade, dass Kredite die Länder eben doch wieder tiefer in die Schulden treiben können, zum Beispiel, wenn sich anfängliche Erwartungen nicht realisieren lassen.“ Um den ärmsten Ländern etwa bei der Anpassung an zunehmende Dürren und Unwetterkatastrophen zu helfen, sind Kredite laut Oxfam völlig ungeeignet.
Das EU-Kreditsystem sei generell der falsche Weg für Industrieländer, den ärmeren Staaten zu helfen, die ja den Klimawandel nicht verursacht hätten, betonte Tove Ryding von Greenpeace. „Das wäre das Gleiche, als würde ich mit meinem Auto in deines fahren und dir dann einen Kredit anbieten, um den Schaden reparieren zu lassen.“
Gelder mehrfach zugesagt
Nach Oxfam-Angaben war ein Großteil des in Kopenhagen zugesagten Geldes zudem schon zuvor versprochen worden, etwa im Rahmen der Entwicklungshilfe oder zum Schutz der Artenvielfalt in armen Ländern. Die sofortige Finanzhilfe ist für Entwicklungsländer ein Kernpunkt in Cancun. Dort wird zudem über einen langfristigen Fonds von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 verhandelt.
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