„Infiziert von den ethnischen Vorurteilen“
Mehr als 1.700 Geheimdokumente aus der US-Botschaft in Wien kommen über die Aufdeckerwebsite WikiLeaks an die Öffentlichkeit. Ein weiteres Dokument zeugt vom wachsenden türkischen Ärger über Österreich. Die Tagezeitung „Die Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet in diesem Zusammenhang über eine Unterhaltung des US-Vizeaußenministers William Burns mit seinem türkischen Amtskollegen Feridun Sinirlioglu.
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Dieser beklagte sich bei Burns darüber, dass Österreich gemeinsam mit Frankreich und Zypern den türkischen EU-Beitritt „aus politischen Motiven“ behindere. Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien seien außerdem „infiziert von den ethnischen Vorurteilen“ in Österreich.
Ministerium: Stimmt schlicht nicht
Das Außenamt wies die Darstellung Sinirlioglus auf Anfrage der „Presse“ zurück: „Das stimmt schlicht nicht. Die Türkei konnte bisher ein einziges Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen abschließen, das war unter österreichischem EU-Vorsitz“, sagte Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).
In einem anderen Dokument zitiert der US-Botschafter in Ankara einen Funktionär der regierenden AK-Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, man wolle sich für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.
Temporärer Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Ins Visier der US-Dienste geriet Österreich auch durch seinen temporären Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2009 und 2010. In Richtlinien zur Informationsbeschaffung in der UNO vom Juli 2007 wird bei jedem Thema das Aushorchen der österreichischen Positionen verlangt. Die „berichtenden Beamten“ sind auch angehalten, möglichst viele Informationen über Gesprächspartner zu sammeln - bis hin zu den Nummern ihrer Kreditkarten und ihrer Flugmeilenkarten.
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