Keine Strategie gegen Schuldenfalle
Einen Flächenbrand vermeiden: Das ist die oberste Parole der EU bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Doch die internationalen Finanzmärkte machen dem einen Strich durch die Rechnung: Fast scheint es, als würde man einen Sport daraus machen, die nächsten Opfer auszusuchen. Denn nach Griechenland, Irland Spanien und Portugal ist jetzt Belgien an der Reihe.
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Ausfallversicherungen für belgische Staatsanleihen (Credit Default Swaps) stiegen am Mittwoch um fünf Prozent auf ein neues Rekordhoch. Mittlerweile kostet es 155.000 Euro, Staatsanleihen in Höhe von zehn Mio. Euro gegen einen Ausfall zu versichern. Im Oktober war der Wert noch bei 130.000 Euro gelegen. Zum Vergleich: Die Kosten für Portugal und Spanien liegen bei 510.000 bzw. 312.000 Euro. Damit sind die belgischen Kreditderivate zwar noch immer recht günstig, Experten erwarten aber, dass sie weiter steigen.
Regierungskrise zieht sich hin
Grund zur Besorgnis gibt vor allem die überbordende Gesamtverschuldung des Staates, die mittlerweile die Höhe des Bruttoinlandsprodukts erreicht hat. Auch von besorgniserregenden strukturellen Schwächen im Exportsektor ist bereits länger die Rede. Das größte Problem Belgiens ist aber ein politisches.
Durch den Streit Flamen gegen Frankophone war im April die Regierung unter Yves Leterme zerbrochen. Nach der Neuwahl im Juni wartet das Land weiter auf die Bildung einer Regierung, Leterme und seine Minister führen die Amtsgeschäfte nur noch kommissarisch und leiten gleichzeitig auch den belgischen EU-Ratsvorsitz. Im Oktober waren die bisher letzten Versuche einer Regierungsbildung erneut gescheitert. König Albert II. betraute daraufhin Senator Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten mit einer „Schlichtungsmission“, zählbare Erfolge gibt es aber bisher nicht.
Kein Plan zur Schuldenbekämpfung
Im Land herrscht Ratlosigkeit, wie die tiefe Staatskrise zu lösen ist. Und genau diese politische Lähmung bewegt auch die Finanzmärkte: Ohne funktionierende Regierung gibt es in Belgien auch keine Pläne, wie man die Schulden in den Griff bekommen kann. Größere Sparpakete sind demnach nicht geplant.
Im britischen „Guardian“ dementierte ein belgischer Regierungssprecher, dass das Land in Schwierigkeiten sei. Man habe international viel weniger Schulden als andere Länder, und diese müsse man auch nicht refinanzieren. Er gestand zwar das politische Patt ein, aber Belgien sei dennoch stabil: „Leider müssen wir noch warten, um eine neue Regierung zu bilden, aber es ist ein demokratischer Prozess, den wir rechtzeitig abschließen werden.“
Erhöhung des Rettungsschirms?
Offenbar gibt es mittlerweile auch Überlegungen der EU-Kommission, den Euro-Rettungsschirm von derzeit 440 Mrd. Euro zu verdoppeln. Das berichtete das „Wall Street Journal“. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtete von ähnlichen Bestrebungen ohne Nennung von Quellen. Ergänzend hieß es, Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der Gemeinschaft „lehnt die Pläne dem Vernehmen nach zumindest vorerst ab“.
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