320 Mio. Euro für Ganztagsbetreuung
Das seit Tagen dominierende Streitthema im Bildungsbereich wurde beim „Schulgipfel“ am Dienstag nur am Rande gestreift. Die Diskussion, ob die Lehrer künftig bei den Ländern oder beim Bund angestellt werden sollen, sei vorerst beendet, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Vielmehr stand der Ausbau der Ganztagsschulplätze im Vordergrund.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Regierungsspitze mit Faymann und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigte sich nach dem „Schulgipfel“ zufrieden. Er sei von „ausführlichen und konstruktiven Diskussionen“ geprägt gewesen, lobte Faymann das Gesprächsklima mit Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern sowie Sozialpartnern und Gemeinde- und Städtevertretern. Man sei über den Ausbau der Ganztagsschulen einig, für den bis 2014 jährlich 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit soll der Ausbau der Ganztagsschulplätze von derzeit 120.000 auf 200.000 Plätze vorangetrieben werden.
Anschubfinanzierung für bauliche Maßnahmen
Die jährlich 80 Mio. Euro sollen größtenteils in zusätzliches Personal fließen, sagte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Anschluss an die Gespräche. Darüber hinaus brauchten aber vor allem die Gemeinden als Schulerhalter auch eine Anschubfinanzierung für bauliche Maßnahmen. Ausgebaut werden sollen sowohl die Plätze für reine Nachmittagsbetreuung (Unterricht am Vormittag, Betreuung am Nachmittag) als auch für die Ganztagsschule mit verschränktem Angebot (Unterricht, Freizeit und Betreuung über den ganzen Tag verteilt).
ÖVP betont Wahlfreiheit der Eltern
Dass es mehr Nachmittagsbetreuung braucht, darüber waren sich Faymann und Pröll einig, wobei Pröll aber die „Wahlfreiheit“ der Eltern betonte. Weniger einträchtig zeigte sich das Duo in der Frage der Lehrerkompetenzen. Faymann lehnte eine Verländerung weiter ab, auch wenn der Bund etwa die Ausführungsgesetzgebung behalten würde.
Keine Gefahr für Koalition
Wenn es etwa nur um die Lohnverrechnung gehen würde, könne man sich ja einigen. Den Ländern gehe es aber darum, Entscheidungen über den Lehrereinsatz zu treffen - und das lehne er ab, so Faymann. Pröll verteidigte hingegen das von ihm und den ÖVP-Landeshauptleuten vorgelegte Konzept. Doch auch wenn hier die Interessen auseinandergegen, versicherten beide, dass die Koalition nicht gefährdet sei.
Des Themas überdrüssig sind Gemeinde- und Schülervertreter. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) appellierte an die Beteiligten, sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu erarbeiten. Bundesschulsprecher Philipp Pinter von der ÖVP-nahen Schülerunion sagte nach dem Gipfel, dass das für die Schüler nur eine sekundäre Frage sei.
Links:
