„Finanzrahmen bis 2014 muss halten“
Kein zusätzliches Geld für die Hochschulen hat der „Unigipfel“ Montagabend gebracht - aber dafür eventuell ein neues Finanzierungsmodell. Die Rektoren sollen gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) bis April 2011 über ein Modell der Studienplatzfinanzierung verhandeln. Vertreter der ÖH verließen schon nach wenigen Minuten entrüstet das Treffen.
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„Wir halten unseren Grundsatz ein, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Treffen mit Universitätsvertretern und machte damit klar, dass es vorerst keine zusätzlichen Mittel für die Unis geben werde. Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) betonte, dass „der Finanzrahmen bis 2014 halten muss“. Man werde daran keine Änderungen vornehmen. Über konkrete Summen für die Unis habe man gar nicht gesprochen.
Sünkel: „Haben keinen Scheck erwartet“
Rektorenchef Hans Sünkel gab sich keinen Illusionen hin: „Es war nicht zu erwarten, dass ein Scheck über 300 Mio. Euro über den Tisch geschoben wird.“ Die Regierung sei nicht bereit gewesen, diese ab 2013 erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Entwicklung der Studentenzahlen unter diesen Rahmenbedingungen so weitergehe, werde man ab Mitte des nächsten Jahres Maßnahmen setzen müssen.
Immerhin habe die Regierung aber erkennbare Bereitschaft gezeigt, die Zeit bis April zu nutzen. Eine Studienplatzfinanzierung - bei diesem Modell wird den Universitäten pro Studienplatz eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt - könne aber nicht losgelöst von einer Festlegung der Zahl der Studienplätze gesehen werden bzw. von einem nach wie vor nicht existierenden Hochschulplan.
Keine Einigung über Studieneingangsphase
Derzeit lässt das Wissenschaftsministerium eine Studie über verschiedene Arten der Studienplatzfinanzierung im internationalen Vergleich erarbeiten. Diese soll bis Ende des Jahres fertig sein. Karl will dann anschließend ein „österreichisches Modell“ entwickeln, das ab 2013 gelten soll. Dann müsse man aber natürlich auch über die Platzzahl reden - also wie viele Studenten zugelassen werden. Auch Pröll plädierte dafür, diese Frage im Zusammenhang mit Zugangsregeln zu sehen.
Weitere Zugangsbeschränkungen sind für Faymann aber keinesfalls ausgemacht, ließ dieser bereits vor dem Gipfel wissen. Es gebe zwar einen Beschluss der Regierung, Studieneingangsphasen zu schaffen - wie diese aussehen, darüber gebe es aber keine Einigung. „Bevor man das nicht mit Inhalt auffüllt, ist das nur ein Wort.“
Studentenvertreter verließen Gipfel
Beim Thema Familienbeihilfe für Studenten will Faymann bis Ende der Woche klären, wie bestimmte Härtefälle entschärft werden können - „ohne zu versprechen, eine Lösung zu finden, mit der alle zufrieden sind“. Keinesfalls zufrieden sind jedenfalls die Studentenvertreter: Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) verließ den „Gipfel“ vorzeitig. „Die Ignoranz, die uns entgegengebracht wird, ist nicht zu überbieten“, so ÖH-Chefin Sigrid Maurer.
„Hohle politische Floskeln“
Die Rektoren kritisierten am Tag nach dem „Unigipfel“ das Ergebnis. Als „eine für jeden Demokraten erschütternde Demonstration der Erstarrung in hohlen politischen Ritualen und Floskeln“ bezeichnete Gerald Bast, Rektor der Uni für angewandte Kunst und Vizepräsident der Universitätenkonferenz (uniko), das Treffen. Die uniko werde „nicht untätig bleiben und die Regierungsspitze nicht aus der Verantwortung für eine hinreichende Finanzierung der Universitäten entlassen“, so uniko-Chef Sünkel.
Ergebnis für Grüne „beschämend“
Als „beschämend und empörend“ bezeichnete der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das Ergebnis des „Unigipfels“. „Pröll und Faymann erwecken den Eindruck, den Rektoren wie Studierenden kein Wort zu glauben, und verschließen hartnäckig die Augen vor den Folgen ihres (Nicht-)Handelns.“ Das BZÖ fordert ein Bekenntnis zu einer offensiven Elitenbildung und Zugangsbeschränkungen sowie Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester.
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