Finanzloch ab 2013
Unmittelbar vor Gesprächen der Regierungsspitze mit den heimischen Rektoren und Vertretern der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat Bildungsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erneut versucht, Stimmung für eine Wiedereinführung von Studiengebühren zu machen.
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Wie Karl im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ (Montag-Ausgabe) betonte, gebe es angesichts der finanziellen Misere an den Hochschulen als Alternative zu Studiengebühren nur Kündigungen und Schließungen. Ohne Studiengebühren wird man an diesem „Horrorszenario“ laut Karl „nicht vorbeikommen“, da nach Berechnungen des Bildungsministeriums, bereits ab 2013 pro Jahr 170 Millionen Euro für die Hochschulfinanzierung fehlen.
Gleichzeitig zeigte die Ministerin gegenüber der Zeitung wenig Verständnis für das kategorische Nein von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Studiengebührenfrage. Selbst „Marx hat die Ansicht vertreten, dass das kostenlose Studieren ungerecht ist“. Angesichts dessen würden „Studiengebühren also eine ursozialdemokratische Forderung nach sozialer Gerechtigkeit an den Universitäten“ darstellen. Sollte die SPÖ aber einen anderen Vorschlag haben, „nur her damit“, so Karl laut „Kurier“.
Grüne stellen sich auf Wiedereinführung ein
Auf ein Wiedereinführung der vor zwei Jahren von einer rot-grün-blauen Allianz faktisch abgeschafften Studiengebühren stellen sich unterdessen offenbar bereits die Grünen ein. Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald nennt in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe) drei Bedingungen für eine Wiedereinführung von Studiengebühren: Bei entsprechendem Studienerfolg soll es eine Rückerstattung bis zur vollen Höhe geben, die Zahl der Studienbehilfenbezieher verdoppelt und allen Studenten mit einem Kredit ein Grundeinkommen von 900 Euro monatlich garantiert werden.
Gleichzeitig bekräftigte Grünewald aber das grundsätzliche Nein seiner Partei zu Studiengebühren, weil Österreich eher mehr als weniger Studierende brauche. „Studiengebühren sind kein Anreiz, breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen. Daher lehnen wir sie ab.“ Sollte sich aber eine parlamentarische Mehrheit für Studiengebühren abzeichnen, dann „sollen Anreizsysteme und Hilfestellungen insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensschichten gesetzlich verankert“ werden.
Rektoren forderten Klarheit
Die Rektoren kündigten vor dem Treffen mit der Regierungsspitze an, dass sie Klarheit über ihr Budget ab dem Jahr 2013 haben wollen. Wenn es dabei bleibe, dass die Universitäten ab diesem Zeitpunkt mit sinkenden Budgets rechnen müssen, habe man nur „die Wahl zwischen Pest und Cholera“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Gerald Bast.
Die Pest habe die Kündigung von Personal bzw. Streichung von Lehrveranstaltungen zur Folge, die Cholera die Einstellung der Mietzahlungen für die Unigebäude. Unterstützung für die Rektorenforderung nach einem tragfähigem Unibudget kam von der ÖH-Bundesvertretung, wobei deren Vorsitzende Thomas Wallerberger und Sigrid Maurer per Aussendung unisono eine klare Empfehlung für „Cholera“ aussprachen, sollten die Hochschulen zu der von den Rektoren angesprochenen Wahl gezwungen werden.
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