Asyl: Neuerlich Abschiebung nach Griechenland gestoppt

Neuerlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem österreichischen Fall einen Abschiebestopp nach Griechenland verfügt.

Das berichtet die Diakonie in einer Aussendung. Die Hilfsorganisation hatte gestern nach Ablauf einer einwöchigen Frist, in welcher der österreichische Asylgerichtshof selbst eine aufschiebende Wirkung zubilligen hätte können, eine weitere vorläufige Maßnahme für einen jungen Asylwerber aus Afghanistan beim EGMR beantragt. Binnen weniger Stunden wurde der Abschiebestopp erteilt.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka bekräftigte daher erneut seinen dringenden Appell an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), ihre außenpolitische Verantwortung wahrzunehmen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Jede dieser einstweiligen Maßnahmen, die der EGMR jetzt gegen Österreich erlasse, könne mit einer Verurteilung Österreichs enden und werde dem Ansehen des Landes schaden.

Innenministerium will EGMR-Ersuchen nicht folgen

Das Innenministerium hatte am Dienstag kundgetan, dem Ersuchen des EGMR bezüglich eines allgemeinen Abschiebestopps nach Griechenland nicht nachzukommen. Allerdings werde man bei einer größeren Anzahl an Verfahren vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch machen, das heißt, einen Asylantrag in Österreich behandeln, auch wenn gemäß dem internationalen „Dublin II“-Abkommen Athen zuständig wäre.

Griechenland steht seit Monaten im Fokus internationaler Kritik, da die Unterbringung von Asylwerbern nicht europäischen Standards entspricht. Athen wiederum sieht sich durch illegale Flüchtlingsströme in das „Dublin“-Grenzland überfordert.