100 Prozent in SPÖ-Gremium
Nun ist die erste rot-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt offiziell besiegelt: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben am Montagnachmittag den 77-seitigen Koalitionspakt unter Blitzlichtgewitter im „Roten Salon“ des Rathauses unterzeichnet.
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Der feierliche Akt wurde von der gesamten künftigen Stadtregierung und zahlreichen grünen Mandataren mit Applaus bedacht. Vor der Unterzeichnung musste das Abkommen in beiden Parteien noch intern abgesegnet werden. Die Sozialdemokraten taten das zu Mittag in einer Sitzung des Wiener Ausschusses, des höchsten Gremiums der Wiener SPÖ. Dort wurde das Koalitionsabkommen mit satten 100 Prozent abgesegnet. Die Grünen hatten bereits am Sonntag bei einer Landesversammlung für das Regierungsübereinkommen gestimmt - ebenfalls mit überwältigender Mehrheit von 98,54 Prozent.
Häupl über Zustimmung erfreut
„Ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, das grüne Ergebnis zu toppen“, freute sich Häupl über die widerspruchslose Zustimmung seiner Partei: „Das haben wir knapp geschafft.“ Vassilakou bezeichnete das grüne Resultat ihrerseits als „beachtliches Ergebnis“ und versicherte, sich auf die Zusammenarbeit in der künftigen Stadtregierung zu freuen.
Nur Vassilakou neu
Häupl und Vassilakou präsentierten nach der Unterzeichnung die neue Wiener Stadtregierung. Vassilakou wird bekanntlich Vizebürgermeisterin und erhält das Ressort Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie, wodurch Stadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) aus der Regierung ausscheidet. Ansonsten bleibt die Regierungsmannschaft der SPÖ unverändert, wobei Wohnbaustadtrat Michael Ludwig seinen Vizebürgermeister-Posten verliert.
Im künftig zwölf Mitglieder umfassenden Stadtsenat sind zudem insgesamt vier nicht amtsführende Stadträte vertreten. Dabei handelt es sich um Stadträte ohne Ressort. Die FPÖ stellt im künftigen Stadtparlament drei dieser nicht amtsführenden Stadträte, die ÖVP einen.
Häupl: Zwei Hauptprojekte
Häupl kündigte an, dass die Bereiche Integration und Tarifreform beim öffentlichen Verkehr zunächst die prioritären Projekte sein sollen. In Sachen Tarife für Bus, Straßenbahn und U-Bahn werde demnächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein soziales Ticketpreissystem erarbeiten soll. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es jedenfalls keine Tariferhöhung geben, versprach Häupl.
Als hochrangiges Ziel nannte der Bürgermeister auch die Integration, „wo wir rasch etwas tun werden“. Er verwies auf den im Pakt festgeschriebenen „Wiener Vertrag“, der in baldiger Zukunft mit jedem Neuzuwanderer geschlossen werden soll. Außerdem werde man den Ausbau der Neuen Mittelschule fokussieren, wobei Häupl ankündigte, dass mit dem Schuljahr 2010/2011 womöglich schon die erste zusätzliche Tranche dieser Bildungseinrichtungen eröffnet werden könnte.
Vassilakou beruhigt Skeptiker
Vassilakou wollte noch nicht über geplante Vorhaben in ihrem Ressort sprechen: „Die Übergabe hat noch nicht stattgefunden.“ Zuerst wolle sie sich „genau einarbeiten und informieren“. Um etwaige rote Skeptiker in Sachen Verkehr auf ihre Seite zu ziehen, betonte sie: „Grüne Verkehrspolitik bedeutet, Anreize zu schaffen, das Auto zu Hause zu lassen.“ In einigen Jahren könnte es sogar sein, dass auch „Autofahrer begeistert sind“, zeigte sie sich optimistisch, denn weniger Pkws würden auch weniger Staus bedeuten.
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