Dublin steht und fällt mit Banken
Irland hat am Montag bestätigt, internationale Gespräche über die „gegenwärtige Marktsituation“ zu führen. Das Land habe aber keinerlei Antrag auf „externe Hilfe“ gestellt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dublin.
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Irland sei bis Mitte nächsten Jahres durchfinanziert. Die Regierung setze ihre Arbeit am Haushalt 2011 sowie an einem Vierjahresplan fort. Beides solle am 7. Dezember vorgestellt werden. Einen Bericht der Dubliner Zeitung „Independent“, wonach Irland erwägt, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm nur für sein Bankensystem zu beantragen, wies der Ministeriumssprecher ebenfalls zurück.
„Normale“ Beratungen
Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn machte am Montag klar, dass die Lage zwar „ernst“ sei, er aber keine akute Gefahr sehe, da das Land bis nächsten Sommer ausfinanziert sei. Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei aber kein Hilfsprogramm verhandelt. Am Wochenende hatte Rehn betont, Brüssel sei zur Hilfe bei Bedarf jederzeit bereit.
Die Zeitung hatte berichtet, Finanzminister Brian Lenihan wolle am Dienstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über eine solche Möglichkeit sprechen. Diese Variante würde Irland trotz einer Milliardenspritze aus Brüssel die Souveränität über seinen Haushalt erhalten.
Investoren immer nervöser
Seit Tagen wächst der Druck anderer EU-Staaten auf Dublin, die Hilfe des Rettungsschirmes in Anspruch zu nehmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Irische Staatsanleihen wurden mit Risikoaufschlägen von bis zu 6,5 Prozent gehandelt. Die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen wehrte sich jedoch bis zuletzt dagegen. Anders als Euro-Sorgenkind Griechenland leidet Irland nicht an strukturellen Problemen des öffentlichen Sektors, sondern droht nach der Finanzkrise vor allem durch Hilfen für seinen überdimensionierten Bankensektor in eine Schuldenspirale zu geraten.
Bankensektor entscheidend
Angaben aus der EU-Kommission zufolge ist die irische Regierung zwar bis Mitte 2011 ausreichend mit Kapital versorgt. Entscheidend sei aber die Entwicklung des Bankensektors, der in der Finanzkrise hohe Verluste hinnehmen musste. Davon hänge dann auch der Umfang der Hilfssumme ab. Die Geldhäuser könnten das Land in eine Zwangslage bringen, sollten sie weitere Unterstützung benötigen.
„Ich glaube nicht, dass es einen Run auf die Banken gibt“, sagte ein namentlich nicht genannter Kenner der Materie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Aber es hänge davon ab, wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickelt. Für zusätzliche Nervosität sorgt, dass Irland am 7. Dezember seine vierjährige Finanzvorschau vorlegen muss.
Warum sich Dublin querlegt
Nicht nur falscher Stolz lässt die Iren derzeit so hartnäckig alle Hilfsangebote ausschlagen. Das Land, das binnen Jahresfrist vom „Tiger“ zum großen Sorgenkind wurde, fürchtet vor allem um seinen Wirtschaftsstandort. Denn die EU verbindet ihr Hilfsangebot mit der Forderung, dass Dublin seine Körperschaftssteuer kräftig anhebt. Der Steuersatz von 12,5 Prozent ist den anderen EU-Staaten seit langem ein Dorn im Auge, war aber einer der zentralen Auslöser für das „irische Wirtschaftswunder“ - vor allem US-amerikanische Konzerne siedelten ihre Europa-Zentralen in Irland an, darunter so prominente Namen wie Google und Pfizer.
Berlin: Drängen Dublin nicht
Die deutsche Regierung wies unterdessen Berichte zurück, sie dränge Irland dazu, noch vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister Hilfe aus dem aktuellen Rettungsschirm zu beantragen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Das stimmt nicht. Ich weise den Bericht zurück, dass Deutschland Irland drängt, Hilfe zu beantragen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum, zu Reuters.
EZB-Vizepräsident Vitor Constancio betonte am Monag in Wien, Irland werde gestützt, wenn es Hilfen beantragen sollte. „Die Entscheidung liegt bei Irland“, sagte der Stellvertreter von EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Der Finanzbedarf Irlands sei nicht auf den Staat begrenzt, sondern erstrecke sich auch auf die Banken. Nach Ansicht des Chefs der deutschen DZ-Bank, Wolfgang Kirsch, wäre ein Hilfsantrag „keine schlechte Idee“. Die irischen Banken müssten saniert werden. „Der Hilfsmechanismus steht bereit“, betonte der DZ-Chef in Frankfurt.
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