Große Pläne bei Integration und Verkehr
SPÖ und Grüne haben sich in Wien nach rund zweieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionspakt geeinigt. Die Vereinbarung wurde am Freitag von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der grünen Klubobfrau Maria Vassilakou - künftig Wiener Vizebürgermeisterin - präsentiert.
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Die Wiener SPÖ verlor bei der Wahl am 10. Oktober ihre absolute Mandatsmehrheit, was die Suche nach einem Regierungspartner notwendig machte. Seit 27. Oktober war verhandelt worden. Das Verhandlungsresultat ist ambitioniert. Die Wiener Koalition ist zugleich die erste jemals paktierte rot-grüne Regierung auf Landesebene.
Vassilakou wird künftig für das Sammelressort Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig sein. Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalia sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung will das neue rot-grüne Regierungsduo erst in der kommenden Woche verkünden. Man habe die „Gespräche positiv abgeschlossen“, so Häupl.
APA/Roland Schlager
„Kein Wechsel“ in SPÖ-Regierungsmannschaft
Klar ist jedoch bereits, dass es „in der Riege der sozialdemokratischen Stadträte keinen Wechsel geben wird“, wie Häupl sagte. Über die Zukunft von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ), der seinen Posten für Vassilakou räumen muss, wollte der Wiener SPÖ-Chef indes noch nichts verraten. Dass dieser eventuell SPÖ-Klubchef im Rathaus werden könnte, wollte Häupl nicht kommentieren.
Van der Bellen inoffiziell „Unibeauftragter“
Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz eins der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich „de facto Universitätsbeauftragter der Stadt“, so Häupl.
Van der Bellen solle dabei den Kontakt zu den Instituten halten. Man sei als Land nicht für die Universitäten zuständig, könne diesen in bestimmten Feldern aber helfen: „Es geht darum, das zu intensivieren.“ Angesiedelt soll Van der Bellens Position beim Wissenschafts- und Technologiefonds werden.
„Wiener Vertrag“ für Zuwanderer
Präsentiert wurden demnach vorerst nur die Eckpunkte der 70 Seiten starken Koalitionsvereinbarung - unter dem Titel „Gemeinsame Wege für Wien“. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine „Wiener Charta des Zusammenlebens“ und ein „Wiener Vertrag“, der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt.
Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird. Bei den Grünen ist man mit dem Verhandlungsresultat dem Vernehmen nach mehr als zufrieden, am Wochenende muss den Koalitionspakt jedoch noch eine Landesversammlung der Partei absegnen.
Reaktionen aus dem ganzen Land
Die bundesweite Bedeutung der ersten rot-grünen Landesregierung in Österreichs Geschichte wurde bereits aus den ersten Reaktionen deutlich. Nicht nur aus Wien - wo vor allem die FPÖ mit einem Dauerfeuer aus Aussendungen an grüne Forderungen und Positionen erinnerte, die sich nun so schwerlich durchsetzen lassen -, sondern auch aus anderen Ländern und dem Bund wurde die Einigung kommentiert.
Positive Rückmeldungen kamen naturgemäß von Vertretern der SPÖ und der Grünen. BZÖ-Chef Josef Bucher erwartet wiederum schlechte Zeiten mit „noch mehr Multikulti“ für die Bevölkerung, durch die Rechtsparteien - wozu er auch sein BZÖ zählt - verstärkt Zulauf erhalten würden.
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