UNO regt Alternativen an
Die Piraterie in Ostafrika überfordert nach Angaben der Vereinten Nationen die Justizsysteme der dortigen Küstenstaaten. Insbesondere Somalia habe mehr und mehr Probleme, die gefassten Seeräuber unterzubringen und vor Gericht zu stellen, sagte der Chef des UNO-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung, Juri Fedotow, vor dem Sicherheitsrat in New York.
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„Es ist deutlich geworden, dass die Inhaftierung und Strafverfolgung der mutmaßlichen Piraten eine schwere Bürde für die Länder in der Region ist.“ Nach Angaben des Russen sind derzeit weltweit mehr als 700 Menschen wegen Piraterie in Haft. Sie verteilten sich zwar auf zwölf Länder, mehr als die Hälfte der Verdächtigen sitze aber in somalischen Gefängnissen. Sein Büro unterstütze die Länder, indem es vor allem berate, sagte Fedotow.
Das Hauptproblem bleibe aber, die Verdächtigen menschenwürdig unterzubringen und schnell vor Gericht zu stellen. Die meisten Gefängnisse seien jedoch völlig überfüllt. „Es ist aber auch klar, dass die einzige langfristige Lösung des Problems sein kann, Recht und Ordnung in Somalia wiederherzustellen.“
Kenia stoppt Verfahren gegen Piraten
Kenia hatte unlängst bekanntgegeben, keine Prozesse mehr gegen Piraten zu führen. Das Außenministerium des ostafrikanischen Landes veröffentlichte eine Erklärung, wonach ein entsprechendes Abkommen mit der EU, den USA, Großbritannien, Kanada, Dänemark und China seit Oktober ausgesetzt sei. Das Abkommen beinhaltete, dass mutmaßliche Piraten, die von Besatzungen von Kriegsschiffen dieser Länder festgenommen worden waren, an Kenia übergeben wurden, um dort vor Gericht gestellt zu werden.
Nairobi argumentierte, dass die kenianische Justiz bereits überlastet sei und Untersuchungshäftlinge nun noch länger auf ihre Verfahren warten müssten. Zudem gefährde es die Sicherheit Kenias. Außer Kenia haben bisher nur die Seychellen Abkommen über Verfahren gegen Piraten unterzeichnet. Im Sommer wurden dort erstmals somalische Seeräuber zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bisherige Anstrengungen reichten nicht aus
Angesichts zunehmender Piraterie regte die UNO die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen für junge Somalier an. Die bisherigen Anstrengungen reichten bei weitem nicht aus, sagte UNO-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Derzeit befänden sich mindestens 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in der Gewalt von Piraten. Diese nutzten nun größere Schiffe und griffen weiter außerhalb des Küstengebiets an, um den verstärkt im Golf von Aden patrouillierenden Antipirateriemissionen der EU, der NATO und örtlicher Flotten nicht ins Netz zu gehen.
Der Radius der Seeräuber erstreckt sich nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen bis zu 1.000 Seemeilen weit in den Indischen Ozean hinein. „Piraten nehmen größere Risiken auf sich und verlangen immer höhere Lösegelder“, sagte Pascoe. „Solange die Piraterie ein lukratives Geschäft ist und Lösegelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar erzielt werden können, während wirtschaftliche Alternativen Mangelware sind, sind die Anreize offensichtlich“, sagte er. Pascoe schlug deshalb vor, die Küstenfischerei aufzubauen, um mehr Arbeitsplätze für junge Somalier zu schaffen.
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