7.000 Kubikmeter Rückstände pro Jahr
Das Problem mit der Entsorgung von Atommüll ist nicht gelöst. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die EU-Staaten zu einer Dauerlösung für die Atommüllentsorgung verpflichten. Nach einer neuen EU-Richtlinie sollen die Regierungen bis 2015 einen Plan zum Aufbau von Endlagern für radioaktiven Abfall von Atomkraftwerken, Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen vorlegen.
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Wo und bis wann Lagerstätten geschaffen werden sollen, bleibt aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Durch den Zeitplan komme dennoch genug Handlungsdruck auf, damit diese längst überfällige Aufgabe endlich angepackt werde, sagte Oettinger. In Europa gibt es 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks in Großbritannien noch keine dauerhaften Lagerstätten. Die jährlich rund 7.000 Kubikmeter hochradioaktive Rückstände aus den 143 Kraftwerken wandern in Zwischenlager. Diese seien aber nicht sicher genug bei Gefahren wie Erdbeben oder Flugzeugabstürzen.
Lagerstätten unter der Erde
Die EU-Kommission hält geologische Lagerstätten tief unter der Erde für die einzig mögliche Option. Darauf laufen auch die in der Richtlinie vorgesehenen Sicherheitsanforderungen hinaus. Einen Export von Atomabfällen in Nicht-EU-Staaten will die EU künftig verbieten. Oettinger sagte, es bestehe sonst die große Gefahr, dass der Müll in Drittstaaten geliefert werde, wo keine Transparenz und geringere Sicherheitsstandards gälten.
14 EU-Staaten mit AKWs
Derzeit werden in 14 der 27 EU-Staaten Kernkraftwerke betrieben. Italien und Polen planen erstmals den Bau von AKWs. Bisher haben aber erst Frankreich, Schweden und Finnland konkrete Pläne, Endlagerstätten bis 2025 in Betrieb zu nehmen.
Bisher ist Atommüllexport nicht verboten. EU-Kreisen zufolge sollen einige EU-Staaten diesen Entsorgungsweg in Betracht ziehen. Die EU-Länder könnten Abfall wie abgebrannte Brennelemente aber in andere Mitgliedsstaaten bringen, wenn sie ihn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht auf ihrem eigenen Territorium entsorgen können.
Kraftwerksbetreiber sollen mitzahlen
An der Finanzierung der Endlager sollten sich vor allem die Kraftwerksbetreiber beteiligen. Nur ergänzend sei eine staatliche Mitfinanzierung vorstellbar, erklärte Oettinger. Die Kosten für die Entsorgung schätzt die EU-Kommission auf drei bis vier Prozent der Erzeugungskosten oder auf 0,14 bis 0,16 Cent je Kilowattstunde.
Die EU schreibt den Mitgliedsstaaten außerdem vor, die Öffentlichkeit an der Entscheidung über die Lagerstätten zu beteiligen. Über die Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Das Europäische Parlament hat nur ein Anhörungsrecht.
Umstrittene Entscheidung in Deutschland
Zu heftigen Protesten führte die Entscheidung des deutschen Bundestags, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will sie bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.
Die Opposition im Bundestag, die in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, kritisierte die Pläne scharf. Sie warnt vor den Gefahren der Technik und davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert. Opposition und einige Bundesländer kündigten Verfassungsklagen dagegen an.
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