Nowotny: EZB setzt auf „Exitstrategie“
Während die US-Notenbank Fed mit einer 600-Milliarden-Geldspritze die US-Konjunktur beleben will, setzt die Europäische Zentralbank (EZB) den Kampf gegen die Krisenfolgen auf ihre Weise fort. Das betont der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, der die Fed und die EZB geldpolitisch auseinanderdriften sieht.
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Diese Woche wurden laut Nowotny von der EZB wieder Staatsanleihen angekauft. Dadurch werde die Liquidität im System aber nicht erhöht. Die EZB verfolge weiter eine „Exitstrategie“ und dränge auf die Konsolidierung der Budgets. Die USA hingegen setzten auf eine Politik des billigen Geldes, so Nowotny. Die EZB hatte in den vergangenen drei Wochen keine Staatsanleihen erworben, davor waren seit Mai Staatspapiere im Volumen von 63,5 Mrd. Euro angekauft worden. Die mehrwöchige Pause hatte zu Spekulationen über ein Ende des umstrittenen Programms geführt.
Bei seiner Pressekonferenz nach der regulären Zinssitzung Donnerstagnachmittag hatte bereits EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betont, dass das Ankaufprogramm nicht beendet sei, und weitere Transaktionen angedeutet. Anfang Mai, auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise, hatte die EZB mit dem Kauf von Staatspapieren von Euro-Ländern begonnen. Dadurch sollen Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland gestützt werden, deren Staatsanleihen unter Druck geraten.
Kein zusätzliches Geld durch EZB
Nowotny kommentierte die Aktion der US-Notenbank, die durch den Ankauf von 600 Mrd. Dollar US-Staatsanleihen Geld in die US-Wirtschaft pumpen will: Die USA und die EU driften dadurch im Kampf gegen die Krise und ihre Folgen auseinander. Die EZB gehe einen anderen Weg als die Fed. Durch den Ankauf europäischer Staatsanleihen werde die Liquidität im System nämlich nicht erhöht, weil die Transaktionen kompensiert würden, betonte Nowotny. Insgesamt werde die Liquidität durch die EZB reduziert.
Den Grund für die unterschiedliche Geldpolitik diesseits und jenseits des Atlantiks sieht Nowotny in der unterschiedlichen Wirtschaftslage: In den USA sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, die Fed hoffe durch die Geldspritze auf eine Belebung der Konjunktur. In Europa hingegen sei das Wachstum besser abgesichert. In einigen Ländern sei die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, etwa in Deutschland. Österreich stehe hier im internationalen Vergleich sehr gut da.
Lob für Sozialpolitik
„Die Geldpolitik in Europa profitiert von der Sozialpolitik“, so der Gouverneur. In Europa zeigten sich nun die Vorteile durch das Halten von Beschäftigten durch Kurzarbeit und Schulungsmaßnahmen, wodurch es nun im Aufschwung schneller möglich sei, die Beschäftigung anzuheben. In den USA hingegen führe die „Hire and fire“-Politik zu einem schnellem Anstieg der Arbeitslosigkeit, die auch im eingesetzten Aufschwung nicht schnell abgebaut werden könne, weil die Menschen abseits des Arbeitsmarkts rasch den Anschluss verlören.
Ob die neue Milliardengeldspritze der Fed auf den Dollar-Euro-Wechselkurs nachhaltige Auswirkungen haben werde, müsse man noch sehen. Für die europäische Wirtschaft brächte das gemischte Signale: Einerseits könne ein zu starker Euro die Exportwirtschaft bremsen, andererseits aber ein schwacher Dollar den Ölpreis senken bzw. zur Versorgung der Wirtschaft mit billigerer Energie führen.
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