Marihuanakonsum weiter verboten
Die Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. In dem zeitgleich mit den landesweiten Kongresswahlen am Dienstag abgehaltenen Referendum lehnten sie die „Proposition 19“ ab. Einen Erfolg gab es allerdings für Umweltschützer im „Golden State“: Der verschärfte Klimaschutz wird beibehalten.
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Ein positives Votum der Abstimmung über Marihuana hätte es Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt, bis zu 28 Gramm Marihuana zu besitzen und an nicht öffentlichen Plätzen zu konsumieren, wenn keine Kinder anwesend sind. Auch der private Anbau sollte erlaubt werden. Der Volksentscheid war einer von insgesamt 160 Abstimmungen in 37 Staaten.
Steuereinnahmen als Argument zogen nicht
Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen. Befürworter haben erklärt, dem in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde das dringend benötigte Steuereinnahmen bringen und der mexikanischen Drogenmafia einen Schlag versetzen, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden.
Keine Unterstützung durch Spitzenpolitiker
Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Maßnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften. Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, hatten angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.
Strikter Klimaschutz bleibt
Einen Sieg konnten hingegen die Umweltschützer des Bundesstaates verbuchen. Die Wähler sprachen sich gegen „Proposition 23“ und damit für die Beibehaltung eines strikten Klimaschutzgesetzes aus, berichtete die „New York Times“. Das Votum wurde auch als Sieg für die Umweltpolitik des scheidenden Gouverneurs Arnold Schwarzenegger gewertet und als Absage an große Ölunternehmen, die den Volksentscheid mit Millionenspenden finanziert hatten.
„Proposition 23“ sah vor, das 2006 von Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen vorerst auszusetzen. Das sei in der angespannten Wirtschaftslage notwendig, um einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen, hieß es. Erst wenn die Arbeitslosenquote in dem von der Rezession stark gebeutelten Staat unter 5,5 Prozent rutsche, dürften die strikten Umweltauflagen wieder greifen, verlangten die Initiatoren. Die Arbeitslosenquote in Kalifornien liegt seit Monaten über zwölf Prozent, eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.
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