Justiz: „Gerichtsjahr“ künftig nur noch fünf Monate

Einsparungen in der Verwaltung, eine deutliche Verkürzung des nach dem Jusstudium vorgesehenen „Gerichtsjahres“ sowie teils spürbare Tariferhöhungen bei Grund- und Firmenbuch: Das sind die Eckpunkte des Justizbudgets, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute im APA-Interview präsentierte.

Insgesamt trägt die Justiz 2011 rund 30 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung bei. Dass nur ein geringer Teil durch Einsparungen und der größere Teil durch Gebührenerhöhungen erfolgt, liegt laut Bandion-Ortner am hohen Personalkostenanteil der Justiz und daran, dass die Justiz schon derzeit zu 70 Prozent „eigenfinanziert“ sei.

Keine großen Einsparungen machbar

Große Einsparungen waren laut Bandion-Ortner im Justizbereich daher nicht machbar. „Es wäre nur möglich, im Bereich des Opferschutzes - aber das will ja niemand. Wir haben keine Manövriermasse, das heißt, wir müssen einnahmenseitig reagieren“, verteidigt die Justizministerin die nun geplanten Gebührenerhöhungen.

Allerdings betont sie, dass die Maßnahmen in Bereichen gesetzt würden, „wo der kleine Mann von der Straße nicht getroffen wird“. „Der Zugang zum Recht soll durch unsere Maßnahmen nicht erschwert werden“, betont die Ministerin.

Gebühren werden erhöht

Vorgesehen sind u. a. eine Anhebung der Gebühren für Grundbucheintragungen von 1,0 Prozent des Kaufpreises auf 1,1 Prozent (bringt rund 13,6 Mio. Euro jährlich). Für Grundbuchabfragen gibt es künftig eine „Flatrate“ zwischen 1,5 und drei Euro (derzeit wird noch nach Zeilen abgerechnet).

Spürbar angehoben werden die Gebühren für Firmenbuchabfragen. Die Tarife sind laut Bandion-Ortner seit August 1999 unverändert und sollen nun an die seither angefallene Inflation angepasst (also um 25,3 Prozent bzw. rund fünf Mio. Euro angehoben) werden.