Historische Premiere
Griechenland wird mit dem wachsenden Strom von Flüchtlingen über die türkisch Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Athen habe schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag in Brüssel mit.
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Die Grenzschützer sollen Athen bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Frontex-Grenzschützer überwachen bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ostägäis mit Erfolg. Dort konnte der Flüchtlingsstrom nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz stark reduziert werden. Seit Oktober hat Frontex ein Regionalbüro in der Hafenstadt Piräus.
„Situation zunehmend dramatisch“
Es ist jedoch nun das erste Mal in der Geschichte der EU, dass ein Land die Frontex-Eingreiftruppe anfordert. Das Paradoxe daran: Der neue Flüchtlingsstrom entstand erst durch den Einsatz der Frontex-Einheiten. Nach der strengeren Überwachung der Meergrenze versuchen in den letzten Monaten immer mehr Flüchtlinge - die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen -, über die türkisch-griechische Grenze die Europäische Union zu erreichen.
„In jüngster Zeit ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge stetig gewachsen, und die Situation ist zunehmend dramatisch geworden“, schrieb die Kommission. Das gelte vor allem für den 12,5 Kilometer langen Abschnitt am Grenzfluss Evros in der Nähe der Stadt Orestiada. „Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation alleine fertig zu werden.“
Tod durch Ertrinken und in Minenfeldern
Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung gegenüber Flüchtlingen beschuldigt. Flüchtlinge würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht.
Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen. Außerdem sind Dutzende Flüchtlinge in Minenfeldern der Region des Grenzflusses ums Leben gekommen. Trotz der deutlichen Verbesserung ihrer Beziehungen haben Athen und Ankara es noch nicht geschafft, die meisten der Minenfelder am Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) zu beseitigen.
EU bietet Assistenz bei Asylreform an
EU-Kommissarin Malmström ging indirekt auf die Vorwürfe der NGO ein. „Ich vertraue darauf, dass allen Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, angemessen geholfen wird und dass die Bitte um internationalen Schutz in voller Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards berücksichtigt wird“, schrieb sie in ihrer Mitteilung.
Die Grenzschützer der EU würden unter der Leitung von Griechenland eingesetzt und nur für einen begrenzten Zeitraum dort bleiben, so Malmström. Die EU-Kommission habe Athen auch bereits ein Paket mit finanzieller und praktischer Unterstützung angeboten, um sein Asylsystem zu reformieren. Die 2007 gegründete Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig.
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