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Mehr als 50 Einzelentscheidungen

Wenn die US-Bürger am 2. November zur Wahl gehen, stimmen sie über viel mehr ab als nur über die Zusammensetzung des Kongresses in Washington: Wegen der starken direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene kann ein typischer Wahlzettel mehr als 50 Einzelentscheidungen umfassen.

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Auf Bundesebene werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Über einen neuen Präsidenten wird 2012 entschieden. Auf Landesebene werden in 37 von 50 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Je nach Verfassung stehen zudem auch in den einzelnen Parlamenten Senatoren und Abgeordnete zur Wahl.

Insgesamt sind 88 von 99 Landeskammern betroffen. Oft werden auf dieser Ebene zudem Kabinettsposten wie Finanz-, Justiz- und Innenminister vom Volk bestimmt. Zum Teil werden Richter gewählt.

Abstimmung über 159 Volksbefragungen

In 36 Bundesstaaten wird zusätzlich über insgesamt 159 Volksbefragungen entschieden. In 43 Fällen erzwangen die Bürger selbst die Abstimmung über Verfassungsänderungen, neue Verordnungen oder die Aufhebung eines vom Parlament erlassenen Gesetzes. Dazu kommen 113 Fälle, in denen die Abgeordneten das Volk um eine Entscheidung gebeten haben. So sollen in diesem Jahr die Bürger von Kalifornien über eine Legalisierung von Marihuana entscheiden und über eine Aussetzung der Klimaschutzgesetze.

Länder kämpfen gegen Gesundheitsreform

In gleich mehreren Staaten soll die Verfassung so geändert werden, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht greift. Im Bundesstaat Washington kämpfen der Chef von Microsoft, Steve Ballmer, und der Gründer von Amazon, Jeff Bezos, gegen die Einführung einer Einkommensteuer auf Landesebene für Jahreseinkommen über 200.000 Dollar. Ein Referendum in Massachusetts sieht vor, die Mehrwertsteuer des Bundesstaates von 6,25 Prozent auf vier Prozent zu senken.

Auf Kommunalebene werden neben Bürgermeistern, Schatzmeistern und Richtern auch hochrangige Beamte wie der Sheriff über ein direktes Mandat gewählt. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Volksbefragungen. Oft wird dabei entschieden, ob die Stadt oder der Bezirk etwa zweckgebundene Steuern erlassen oder Pfandbriefe herausgeben darf.

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