Das schwere Erbe des „Governators“
Es wird ein unrühmlicher Abgang, wenn Arnold Schwarzenegger nach den Kongresswahlen am 2. November seinen Gouverneursposten räumt. Kaum je ein kalifornischer Politiker war unbeliebter als der Ex-Schauspieler. Im Haushalt klafft ein Loch von rund zehn Mrd. Dollar (7,6 Mrd. Euro), und selbst seine Parteifreunde finden kaum freundliche Worte für die Regierungsarbeit der letzten sieben Jahre.
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2003 war Schwarzenegger angetreten mit dem Versprechen, das marode Kalifornien „kräftig aufzuräumen“. Mit markigen Sprüchen und vollmundigen Ankündigungen überzeugte der Schauspieler seine Wählerschaft und warf seinen ungeliebten Vorgänger Gray Davis hochkant aus dem Gouverneursamt. Doch von einer Sanierung des bevölkerungsreichsten Bundesstaates ist „Arnie“ auch nach sieben Jahren an der Spitze meilenweit entfernt.
Reuters/Leon Neal
Nach zwei Amtszeiten heißt es für Schwarzenegger „Hasta la vista, baby“.
„Leute schimpfen auf einen ein“
Der 63-Jährige wirkte bei seinen letzten Auftritten müde. Sein Beliebtheitsgrad erreichte in den letzten Wochen einen neuen Tiefpunkt. Nicht einmal jeder Vierte war mit Schwarzeneggers Politik zufrieden. Das ist die schlechteste Zustimmungsrate für einen amtierenden Gouverneur seit mehr als einem halben Jahrhundert und liegt damit noch unter den Werten von Davis bei dessen Abwahl 2003. „Man fährt durch Sacramento, und Leute schimpfen durchs Fenster auf einen ein“, erzählte Schwarzenegger kürzlich der „New York Times“ („NYT“).
„Golden State“ vor dem Bankrott
Grund für die Ablehnung ist unter anderem seine verfehlte Finanzpolitik. Erst mit fast drei Monaten Verzögerung präsentierte Schwarzeneggers Regierung im Oktober das Budget. Und Schwarzenegger hinterlässt einen nahezu bankrotten Bundesstaat. In dem 126 Mrd. Dollar schweren Finanzplan klafft eine Lücke von fast zehn Mrd. Dollar. Sein Versprechen, dieses Budget sei „ein Wendepunkt für den Staat Kalifornien“, will niemand mehr so richtig glauben.
Der 37-Millionen-Einwohner-Staat wurde härter von der Rezession getroffen als andere US-Bundesstaaten. So führt Kalifornien mit einer Arbeitslosenrate von mehr als zwölf Prozent, mit der höchsten Zahl von Zwangsversteigerungen nach dem Kollaps des Immobilienmarktes und bei der Größe des Milliardendefizits in der Haushaltskasse, rechnete die dpa vor. Bisher sprang immer die Bundesregierung ein, um der zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt aus der Patsche zu helfen. Und auch im nächsten Jahr wird der „Golden State“ Washington mindestens fünf Milliarden Dollar kosten.
Kritik von allen Seiten
Kein Wunder also, dass man dem „Governator“ zum Abschied keine Blumen streut. Stattdessen hagelt es von allen Seiten Kritik. Die Linke kreidet ihm Kürzungen im Sozialbereich an, die Rechte beschimpft ihn als „RINO“, als „Republican in name only“. Er sei ein verkappter Demokrat, der zu viel Geld in Umweltprogramme stecke, statt die Wirtschaft zu stärken. Selbst Abgeordnete, die für sein Budget gestimmt hatten, ließen danach an Schwarzenegger kein gutes Haar.
Reuters/Robert Galbraith
Alt gegen Reich
Die republikanische Kandidatin Meg Whitman tritt gegen den Demokraten Jerry Brown an. Der Justizminister war bereits von 1975 bis 1983 kalifornischer Gouverneur - damals der Jüngste, heute wäre er mit 72 Jahren der Älteste. Er war damals ein vehementer Vietnam-Kriegsgegner, der als Gouverneur in einer kleinen Wohnung lebte, Energiesparen propagierte und mit der Country-Rock-Sängerin Linda Ronstadt ausging.
Und als „Abschiedsgeschenk“ droht Schwarzenegger auch noch seine größte Errungenschaft, die strikte Reduzierung von Treibhausgasen, zu verlieren. Gegen das 2006 unterzeichnete Gesetz formiert sich vor allem aus Wirtschaftskreisen massiver Widerstand. Mit letzter Kraft versucht der „grüne“ Gouverneur gerade ein Volksbegehren abzuwehren, das auf einen Abbau der Umweltschutzauflagen abzielt.
Republikanerin distanziert sich
Wer so im Abseits steht, muss sich nicht wundern, wenn selbst die Parteikollegen allzu viel Nähe vermeiden. So lehnte seine mögliche republikanische Nachfolgerin Meg Whitman jede Unterstützung durch den „Governator“ im Wahlkampf ab. Wenn sie über Schwarzenegger sprach, dann wenig schmeichelhaft. Er sei „in erster Linie ein Schauspieler“, der als Gouverneur weniger Erfolg hatte, so Whitman.
Auch in ihrer Wahlkampagne distanziert sich Whitman klar von Schwarzeneggers „Quereinsteiger-Image“. Sie präsentiert sich als geschickte Selfmade-Heldin aus Silicon Valley. Und die Mittfünfzigerin kann auf eine beeindruckende Karriere verweisen: Sie baute das Internetauktionshaus eBay auf und wurde damit zur Milliardärin. Mehr als 140 Millionen Dollar hat sie aus eigener Tasche in die Wahlschlacht gesteckt. Es ist - von Präsidentschaftswahlen abgesehen - der teuerste Wahlkampf in der Geschichte der USA.
„Ein oder zwei Bücher“ schreiben
Was Schwarzenegger nach seiner Politkarriere machen wird, ist noch offen. „Das hängt davon ab, ob jemand mit einem tollen Drehbuch vorbeikommt“, sagte er kürzlich über seine noch vagen Zukunftspläne. Das Heer der Arbeitslosen wird er kaum vergrößern. Er wolle „ein oder zwei Bücher“ schreiben, wenn er im Jänner endgültig seinen Schreibtisch räumen muss, twitterte der Gouverneur vor wenigen Tagen.
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