Belastung „hätte geringer sein können“
Im Institut für Höhere Studien (IHS) fällt eine erste Beurteilung des am Samstag vorgelegten Spar- und Steuerpakets zurückhaltend aus. Generell sieht IHS-Chef Bernhard Felderer im skizzierten Pfad bis 2014 noch keine nachhaltige Konsolidierung der Schulden.
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Felderer, der auch Chef des Staatsschuldenausschusses ist, begrüßt aber, dass das Defizit ein Jahr früher als ursprünglich anvisiert unter drei Prozent landen soll. Zu den einzelnen Sparmaßnahmen zeigte er sich kritisch. Dass es etwa im Familienbereich deutliche Einschnitte gibt, kommt für Felderer zwar nicht wirklich überraschend. Aber es sei „schade - da haben wir uns gerühmt, mehr zu tun als andere, nun sind wir weit hinter europäischen Musterländern wie Frankreich oder Dänemark zurück“.
Nach einer Einigung hatten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) deutliche Einschnitte bei der Familienbeihilfe angekündigt - unter anderem wird die Bezugsdauer reduziert und die eben erst eingeführte 13. Familienbehilfe auf pauschal 100 Euro gekürzt und nur noch für sechs- bis 15-jährige Kinder ausgezahlt.
Kritik an fehlenden Strukturreformen
In der ZIB Sonntagnacht bezeichnete Felderer die Steuererhöhungen als „ganz geschickt gewählt“, wenn auch die „Gesamtmenge hätte geringer sein können“. Ab 2013 werde man „mit diesem Budget die Schulden gut zurückführen können“. Felderer kritisierte die im Vorfeld stets angekündigten, bisher aber überhaupt nicht umgesetzten Strukturreformen: Diese langfristig und nachhaltig kostendämpfenden Maßnahmen seien unabdingbar, aber nur mit den Ländern zu machen. „Diese Dinge sind noch nicht angesprochen.“
Das Ausmaß der MöSt-Anhebung sei ohnehin eher „bescheiden“, meinte Felderer zu den Detailmaßnahmen. Dass das Pendlerpauschale im Gegenzug um fünf Prozent erhöht werden soll, stehe dem „Umweltargument“ eher entgegen. Eine „kluge Maßnahme“ seien dagegen geplante steuerliche Anreize für Fördermaßnahmen des Arbeitgebers für die Anreise der Mitarbeiter („Jobticket“ nennt das die Regierung).
Was Felderer noch prüfen will
Details vermisst Felderer noch bezüglich einer 25-prozentigen Zwischensteuer für Privatstiftungen. „Wenn man die Zwischensteuer erhöht, ist jeder Vorteil einer Stiftung weg“, meinte er. Genau prüfen werde man im IHS die Effekte einer 25-prozentigen Abgabe auf Aktiengewinne.
Bisher mussten diese nur bei Veräußerung binnen Jahresfrist versteuert werden. Eine Maßnahme, die vor langer Zeit eingeführt wurde, um zum Ansparen fürs Alter auf dem Kapitalmarkt zu animieren, gibt Felderer zu bedenken - „dieser Anreiz soll jetzt offenbar wegfallen“.
Es gelte, genau zu untersuchen, ob die Aktienkapitalertragssteuer eher obere Einkommensgruppen betreffe oder auch mittlere Schichten. Im ersten Fall würde die neue Maßnahme laut Felderer durchaus eine Umverteilung der Belastung bedeuten - im zweiten Fall hätte sie dagegen „nur eine Geldbeschaffungsfunktion“.
Lob für Studieneingangsphase
Positiv findet der Wirtschaftsforscher, dass die großen Infrastrukturprojekte wie etwa Bahntunnel nicht abgeblasen werden. Ebenso begrüßt wird von ihm die Einigung auf eine Studieneingangsphase im Abtausch für mehr Geld für die Universitäten. „Schwach“ dagegen seien die Maßnahmen in Sachen Hacklerpension - hier wird ja der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert -, allerdings müsse man beim „heißen Eisen Pensionssystem jeden kleinen Schritt begrüßen“.
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